Knapp 13 Milliarden Euro haben die Evangelische und Katholische Kirche im Jahr 2022 an Kirchensteuern eingenommen. Trotz dieser hohen Summe kassiert man jedes Jahr vom Steuerzahler zusätzlich knapp 600 Millionen Euro an „Staatsleistungen“. Diese könnten nun gestrichen werden – wodurch in Zukunft weniger Geld in die „Flüchtlingshilfe“ fließen könnte.
Im Zuge der französischen Besatzung Deutschlands im 18. und 19. Jahrhundert wurden zahlreiche Besitztümer der Kirche säkularisiert. Als Entschädigung wurden dafür sogenannte „Staatsleistungen“ vereinbart, die seltsamerweise bis heute fortgezahlt werden. Knapp 600 Millionen Euro kassieren die Katholische und Evangelische Kirche dafür jedes Jahr vom deutschen Steuerzahler – zusätzlich zu den Einnahmen durch die Kirchensteuer, die im Jahr 2022 immerhin insgesamt 13 Milliarden Euro betragen haben. Ein verhältnismäßig kleiner Betrag, der dennoch ins Gewicht fällt. Die Ampel hat nun angekündigt, mit der im Koalitionsprogramm vereinbarten Abschaffung der Staatsleistungen ernst machen zu wollen.
Kleiner Betrag, der ins Gewicht fällt
Vergleicht man die 600 Millionen Staatsleistungen mit den 13 Milliarden Kirchensteuer, mag der Betrag zunächst gering erscheinen. Doch da ein Großteil der kirchlichen Einnahmen für Personal und Bürokratie aufgewendet werden, stellt die staatliche Finanzspritze eine wichtige Grundlage der gesellschaftlichen Aktivitäten der Kirche dar – inklusive der sogenannten „Flüchtlingshilfe„. So hat die Berliner EKD-Beauftragte Anne Gidion zwar die Bereitschaft zum Verzicht auf die Staatszahlungen signalisiert, zeitgleich die daraus resultierende Einschränkung gewisser Leistungen angekündigt. Gidion nannte dabei explizit die Förderung der illegalen Migration, die die Kirche seit Jahrzehnten unter dem Deckmantel der „Flüchtlingshilfe“ betreibt. Angesichts dessen stellt sich die Frage, wie viel Geld die Kirche für derartige Aktivitäten überhaupt ausgibt.
Wohin fließt das Geld der Kirche?
Im Haushalt des Verbands der Diözesen Deutschlands (VDD) – dem Trägerverein der Katholischen Kirche – sind für das Jahr 2023 immerhin ganze 44,62 (!) Prozent der geplanten Ausgaben für den Punkt „Weltkirche und Migration“ veranschlagt. An zweiter Stellte folgt mit wesentlich geringeren 16,69 Prozent der Punkt „Kirche und Gesellschaft“. Ein klares Bekenntnis. Doch auch die Evangelische Kirche zeigt sich keineswegs geizig: Unter dem Punkt „Migration und Integration“ führt die Kirche im aktuellen Haushaltsplan für das Jahr 2021 ein Bilanzergebnis von über einer Milliarde Euro an. Der größte Anteil macht davon der Punkt „Dienst an Migranten“ aus. Die EKD schreibt:
„Angesichts der gegenwärtigen Entwicklungen in Deutschland und Europa wird die Aufgabe der Kirchen wichtiger denn je, für Grundrechte von Migrant*innen und den Schutz von Geflüchteten einzutreten sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Vielfalt und die offene Gesellschaft zu stärken. Dazu gehört insbesondere das Kirchenasyl.„
Ende der Leistungen nur mit Ablösesumme
Angesichts dessen könnte man die Streichung der Staatsleistungen für die Kirche beinahe als eine der wenigen sinnvollen Maßnahmen der sonst verheerenden Ampel-Koalition bezeichnen. Doch ganz so einfach lässt sich die Kirche dieses Zubrot nicht nehmen. Für den Verzicht ist aktuell eine Ablösesumme von knapp 11 Milliarden Euro im Gespräch. Ob und wann letztlich eine Einigung gelingen wird, ist aktuell nicht vorherzusehen. Eines ist jedoch klar: Der Kirche laufen die Schäfchen in Scharen davon. Knapp 640.000 Menschen sind alleine im Jahr 2021 aus der Kirche ausgetreten – Tendenz steigend.
Der Grund dafür ist nicht nur in den fragwürdigen gesellschaftlichen Aktivitäten der Kirche, sondern auch in den zahlreichen Missbrauchsskandalen zu suchen.
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