Die vom Staat geduldete Migrantenschlepperei geht auch im neuen Jahr munter weiter. Mit den Zügen der ÖBB werden Migranten täglich über Österreich nach Westeuropa geschleust. So entsteht eine Route für illegale Migranten, die von der Türkei über Serbien, Ungarn und Österreich bis nach Deutschland, Frankreich und England reicht.
Die politisch provozierte Migrationskrise, die im Jahr 2022 Europa mit einer Intensität wie zuletzt im Jahr 2015 getroffen hat, bricht sich auch im neuen Jahr ungehindert Bahn. Wieder nehmen dabei ost- und mitteleuropäische Staaten die Rolle der Schleusen nach Westeuropa ein. Der berüchtigte Zug NJ 466, der von Wien über Tirol nach Zürich fährt, spielt dabei eine entscheidende Funktion. Die Behörden sind untätig – und stimmen dem Rechtsbruch schweigend zu.
Junge Afghanen auf dem Weg in die Schwarzarbeit
Wie aus einem in der Kronenzeitung veröffentlichten Augenzeugenbericht hervorgeht, bietet sich im Nightjet 466 immer wieder ein ähnliches Bild: Junge Afghanen besetzen Sitzplätze, verdecken diese mit zeltartigen Konstruktionen und schlafen dort. Ein regulärer Fahrgast, der eine Sitzplatzreservierung geltend machen möchte, muss auf das Verständnis der Migranten hoffen. Doch wozu treten die Afghanen diese Reise überhaupt an, wo sie doch auch in Österreich einen Asylantrag stellen könnten? „Weil es in Österreich kaum Möglichkeiten für Schwarzarbeit gibt“, verraten die illegalen Glücksritter.
Schweiz schaut zu, ÖBB schaut weg
„Wie immer waren keine ÖBB-Mitarbeiter im Zug, sondern nur jene vom Restaurantbetreiber Newrest“, wird der Fahrgast im Bericht zitiert. Die ÖBB scheuen mutmaßlich die Beschwerden, die die Fahrgäste an das Zugpersonal herantragen würden und lassen die Züge deshalb unbesetzt. „Am Schweizer Grenzbahnhof Buchs holten Beamte dann 28 junge Herren aus dem Zug“, berichtet der Augenzeuge weiter. Doch die Schweizer Behörden, die diese Personenkontrolle im Grenzbahnhof Buchs durchführen, lenken die Migranten nach Basel weiter: „Migrantinnen und Migranten, welche weder eine Reservierung noch ein Ticket besitzen, sind auf die definierten Züge des IR37 zu lenken“ lautet eine interne Weisung der Schweizer Bahn.
Staatlich gedultete Schlepperei
Österreich und die Schweiz begehen hier Hand in Hand Rechtsbruch: Laut Dublin-Abkommen müsste man die Flüchtlinge zurückschicken. Doch anstatt geltendes Recht durchzusetzen, versuchen die Transitstaaten die Migranten einfach an den nächsten Staat weiterzuschieben. Für die meisten lautet das Ziel Deutschland oder Frankreich. Solange diese Länder die Grenzen offen halten und den offenen Rechtsbruch nicht international kommunizieren, ist es für die Transitstaaten einfacher und günstiger, die Migranten durchzuschleusen als sie aufzuhalten und abzuschieben.
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