Grünen-Politiker mit Migrationshintergrund nach erfundener Neonazi-Hetze verurteilt

Peinliche Niederlage, die tief blicken lässt: Es war das Bilderbuch-Klischee eines rechtsextremen Angriffs: Hakenkreuze, Morddrohungen – volles Programm. Nachdem der Grünen-Politiker aus Erkelenz, Manoj Subramaniam, gestand, die rechtsextremen Angriffe gegen seine Person frei erfunden zu haben, wurde er nun rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt.

Auf die öffentliche Solidaritätswelle für den Kommunalpolitiker mit Wurzeln in Sri Lanka folgte peinliche Berührung über die Tatsache, dass dieser alle Hassangriffe, wie Morddrohungen per Post, Hakenkreuz und das Wort „Jude“ auf seinem Auto, selbst inszeniert hatte. Der Vorwurf des Gerichts: Vortäuschen von Straftaten und das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole.

Peinlich und entlarvend

Nachdem Subramaniam die vermeintlich rechtsextremen Angriffe gegen seine Person zur Anzeige brachte, tönten die Grünen Erkelenz noch: “Seit Jahren erlebe Deutschland Versuche aus dem rechten Lager, die Gesellschaft zu spalten und die Demokratie zu schwächen. Kommunalpolitiker sähen sich immer wieder Diffamierungen und konkreten Bedrohungen ausgesetzt.“ Der Fraktionssprecher der Grünen äußerte sich gegenüber der Rheinischen Post: „Was da passiert ist, ist bedrückend und beschämend. Umso wichtiger, dass wir als demokratische Parteien zusammenstehen.“

Das medial-politische Establishment sah sich wieder einmal in seinem gängigen Narrativ bekräftigt, dass die rechtsextreme Gefahr in diesem Land die größte Bedrohung darstelle. Umso entlarvender dann das nachfolgende Geständnis von Subramaniam im September 2022, die rechtsextremen Hetzjagden frei erfunden und selbst inszeniert zu haben. Demzufolge zeigten sich die Grünen Erkelenz in ihrer Pressemitteilung „fassungslos und schockiert“. Sicher auch, weil sich Parteiprominenz wie Robert Habeck und Anton Hofreiter gerne mit dem Parteikollegen mit Migrationshintergrund ablichten ließen.

Opfermentalität und politische Instrumentalisierung

Wieder mal wird deutlich, wie verbissen das linkslinke Establishment bemüht ist, sein Narrativ von der rechtsextremen Bedrohung wahr werden zu lassen – sei es nur als Selbstinszenierung. Mittlerweile ist Manoj Subramaniam aus Erkelenz weggezogen und hat alle kommunal- und parteipolitischen Ämter zurückgelegt.

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