„Dann wäre Wien noch Wien“ – mit dieser simplen Feststellung sorgte Gottfried Waldhäusl unlängst für einen handfesten Skandal. Doch während die Schlagzeilen und Debatten darüber schon wieder langsam in Vergessenheit geraten, schreitet der Bevölkerungsaustausch weiter voran. Unser Gastautor widmet sich in diesem strategischen Beitrag der Frage, welche Konsequenzen das für unsere politische Zukunft hat und was hinter dem Phänomen der „ethnischen Wahl“ steckt.
Ein Strategiebeitrag von Robert Wagner
Der inszenierte „Waldhäusl-Skandal“ ist wieder aus den Schlagzeilen verschwunden. Ein Satz aus der Berichterstattung sollte uns aber im Gedächtnis bleiben. Puls42 berichtete über die Schulklasse der 16-jährigen Migrantin, die mit ihrer emotional-manipulativen Frage die Affäre ins Rollen brachte, folgendes: „In ihrer Klasse seien 16 verschiedene Kulturen vertreten, nicht alle der Schüler:innen haben schon die österreichische Staatsbürgerschaft. Das wollen viele aber ändern, ‚um in Österreich wählen zu können‘, wie die 16-Jährigen sagen. Dass dabei die FPÖ nicht ihre erste Präferenz sein wird, ist anzunehmen.“
Die Ethnische Wahl
Das ist ein Wink mit dem Zaunpfahl. Unverhohlen droht der linke Sender der FPÖ mit dem Potential der ethnischen Wahl. Worum handelt es sich bei diesem Phänomen? Die ethnische Wahl ist das politische Ergebnis des Bevölkerungsaustauschs. Während sich viele Rechtspopulisten vom Typus Svazek und Haimbuchner primär auf seine wirtschaftlichen und kriminologischen Begleiterscheinungen einschießen, wird diese Gefahr oft übersehen. Das Prinzip ist simpel und wurde bereits 1994 von Rolf Peter Sieferle in seinem Werk „Epochenwechsel“ folgendermaßen erfasst:
„In dem Maße, wie die Einwanderungszahlen steigen, werden sich einzelne Einwanderergruppen als nationale oder kulturelle Minderheiten konstituieren, mit der logischen Folge einer Forderung nach Sonderrechten. Da das politische Gewicht einer solchen Minorität mit der Zahl ihrer Mitglieder steigt, hat sie ein Interesse daran, eine weitere Einwanderung der eigenen Volksangehörigen zu erleichtern. Der Einwanderungsprozeß kann schließlich insofern selbsttragend werden, als die Rücksicht auf nationale Minderheiten im Inland eine Abweisung späterer Zuwanderer erschwert.“
In allen Untersuchungen weisen vor allem nicht-europäische Einwanderer in Österreich eine hohe Parteipräferenz für die SPÖ auf. Die von der NGO „SOS Mitmensch“ regelmäßig veranstaltete, symbolische „Pass Egal Wahl“, die auch Nichtstaatsbürger einschließt, zeigt, wohin das führen könnte. Bei der Präsidentschaftswahl im Herbst 2022 erreichte der linksliberale Van der Bellen knapp 75 Prozent. Die rechten Kandidaten Walter Rosenkranz und Gerald Grosz kamen auf jeweils nur drei und zwei Prozent. Die Wahl in Niederösterreich zeigt eine noch größere Diskrepanz: Die Grünen kämen auf 42 Prozent (Realergebnis: 7,59 Prozent), während die FPÖ nur 4,3 Prozent der Stimmen erreichen würde (Realergebnis: 24,19 Prozent).
Gespaltene Identität
Während türkische Migranten hierzulande für eine linksliberale, progressive Partei votieren, stimmen sie in ihrer Heimat für das genaue Gegenteil. Bei der türkischen Präsidentenwahl im Jahr 2018 stimmten 72 Prozent der Doppelstaatsbürger für den nationalistischen Erdogan. Ersetzungsmigranten stimmen nicht wie Einheimische mit einem ähnlichen Einkommen und ähnlichen Werten ab. Ein religiöser, konservativer, patriotischer Österreichischer wählt in der Regel Parteien wie ÖVP oder FPÖ, die seine Werte vertreten. Ein religiöser, konservativer, patriotischer Türke wählt in Österreich hingegen Parteien wie die SPÖ, die Conchita Wurst hofieren. Kurz gesagt: Migranten wählen zuhause patriotische und hier antipatriotische Parteien. Sie wollen ihre Heimat stark, stolz, geeint und homogen. Ihr Gastland wollen sie schwach, verwirrt, multikulturell, gespalten und „offen“. Der in Österreich lebende „Integrationsexperte“ Kenan Güngör bestätigt diesen Trend: Ein Großteil der Türken wären zwar „ländlich geprägt und wertkonservativ„, dennoch wählen sie „tendenziell eher linke oder liberale Parteien“.
Tribalistisch und Taktisch
Die ethnische Wahl ist, wie die Forscherin Raphaela Dancygier festhält, „clanbasiert, klientelhaft und nicht-ideologisch“. Parteizugehörigkeit ist ein bloßes „Organisationsvehikel“. Die ethnischen Blöcke in urbanen Ballungszentren stimmen einheitlich ab und stellen somit einen ungemeinen Machtblock dar. Demographische Masse, patriarchale Organisation und tribale Disziplin wirken wie ein „kollektivistischer Cheatcode“ gegen das System der Demokratie, welches auf individuelle, atomisierte „Staatsbürger“ zugeschnitten ist. Immer wieder tauchen beispielsweise Berichte über Wahlkarten auf, die in Wiener Moscheen en masse ausgefüllt wurden.
Je höher der Migrantenanteil ist, desto volatiler und taktischer wird das Wahlverhalten. Je nachdem, welche Partei das bessere Angebot macht, werden auch ÖVP und NEOS beziehungsweise CDU oder FDP gewählt. Vor allem ist hier entscheidend, dass ein Clan- oder Familienangehöriger als Kandidat aufgestellt wird (der kürzlich in einem Ehrenmord hingerichtete türkische Fußballspieler Volkan Kharaman war beispielsweise ein ÖVP-Kandidat). Die Fremden wissen genau: Blut ist dicker als Wasser und Verwandtschaft hält länger als Wahlversprechen. Während man man aus den Systemparteien pragmatisch jene mit dem „besten Angebot“ wählt, werden migrationskritische Parteien von nichteuropäischen Migranten so gut wie nie gewählt.
Der Teufelskreis
Die Wahlstimmen der Migranten sind – anders als die der wegsterbenden einheimischen Pensionisten und des stagnierenden bis schrumpfenden Nachwuchses – das einzige Segment „mit Zukunft“. Solange der Bevölkerungsaustausch anhält, wächst es durch Ersetzungsmigration und Ersetzungsgeburten. Die importierte „demographische Biomasse“ wird durch Masseneinbürgerungen zur „demokratischen Biomacht“. Das Teuflische an diesem Prozess ist, dass er umso schneller und effektiver wird, je weiter er voranschreitet. Je mehr Migranten im Elektorat vertreten sind, desto eher werden migrationsfreundliche Parteien gewählt. So entstehen Mehrheiten für raschere Einbürgerungen, die wiederum die ethnische Wahl stärken. Dies könnte eines Tages zu einer Mehrheit für das Ausländerwahlrecht führen, das allein in Wien auf einen Schlag 500.000 „neue Wähler“ erzeugen würde. Wie schmelzendes Packeis verläuft die ethnische Wahl erst schleichend, bis urplötzlich der Machtblock der Einheimischen wegbrechen könnte. Der „Einwanderungsprozeß“ wird, wie Sieferle schreibt, „selbsttragend“. Die Einheimischen verlieren jede Chance auf politische Mitgestaltung.
Kampf um Volk und Demokratie
Indem die „Austauschparteien“ migrantische Enklaven wie „Wählerstimmenbatterien“ behandeln, tun sie alles, was ihr Wachstum fördert. Ob Einwanderung, Familienzusammenführung oder „Fütterung“ mit einheimischem Steuergeld. All das führt zum demographischen Wachstum der Ghettos, wodurch die Macht des multikulturellen Establishments gesichert wird – vorerst. Die verräterischen „Austauschparteien“, die ihre Stimmen importieren und damit das Selbstbestimmungsrecht des eigenen Volkes untergraben, werden eines Tages mit Ausländerparteien konfrontiert sein, die ihnen auf einen Schlag alle migrantischen Stimmen abspenstig machen könnten. Ihr selbstsüchtiger Pakt mit der ethnischen Wahl wird ihr politisches Überleben also nicht auf Dauer sichern.
Die ethnische Wahl widerspricht dem theoretischen Konzept der Demokratie völlig. Statt über eine offene Debatte und den „Wettbewerb von Ideen“ die besten Lösungen für das Gemeinwohl zu finden, geht es bei ihr primär um biologisches Wachstum und demographisches Stimmgewicht. Einwanderung und Geburtenrate ersetzen die politische Überzeugungsarbeit. Der Staat wird zum Beutewert der Banden und zerfällt. Denn erst eine substanzielle Homogenität, gewährleistet durch die ethnokulturelle Identität, ermöglicht eine Vielfalt an politischen und religiösen Ansichten. Die abstrakte demokratische Debatte braucht als einende Basis das konkrete Volk. Ein Vielvölkerstaat ohne ethnokulturell begründetes Wir-Gefühl und Gemeinwohl endet unweigerlich in Bürgerkrieg oder Diktatur.
Aufgabe der patriotischen Opposition ist es also, das verräterische Treiben der Parteien aufzudecken und den Bevölkerungsaustausch aufzuhalten, bevor er durch die ethnische Wahl politisch zementiert wird. Dieser Kampf ist „urdemokratisch“. Denn die gegen den Mehrheitswillen lancierte, undemokratische Migrationspolitik zerstört mittels der ethnischen Wahl in ihrer letzten Konsequenz die Möglichkeitsbedingung jeglicher Demokratie.
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