Korruption: ÖVP-Seniorenbund hatte keinen Anspruch auf Coronahilfen

Wahlen und Umfragen zeigen deutlich: Der ÖVP laufen die Wähler in Scharen davon. Damit zumindest noch ein Teil der Wählerschaft der absteigenden Partei die Treue hält, wurden im Zuge der „Coronahilfen“ hohe Beträge an den ÖVP-nahen Seniorenbund ausbezahlt – illegalerweise, wie sich nun herausgestellt hat. Die Vereine müssen die knapp 2,5 Millionen Euro zurückzahlen.

Niemals zuvor wurde in der Zweiten Republik Steuergeld so großzügig verteilt wie während der letzten zweieinhalb Jahre. Der im Zuge der Corona-Inszenierung verhängte Ausnahmezustand trieb zehntausende Unternehmen in die finanzielle Abhängigkeit eines aufgeblähten Bemutterungs-Staates, der seine eingesperrten Bürger mit Geld überhäufte. Doch nicht nur ausgewählte Unternehmen profitierten vom großzügigen Förderungssegen der schwarz-grünen Regierung – auch gemeinnützige Vereine und Organisationen haben üppige Coronahilfen erhalten. Auffällig ist, dass sich vor allem zahlreiche ÖVP-nahe Organisationen, wie zum Beispiel die Landjugend, die Schülerunion oder diverse Bauernbünde, exzessiv an dem Fördertopf bedienten – obwohl Partei-Organisationen ausdrücklich von der Subventionierung ausgeschlossen waren.

ÖVP-Seniorenbund kassierte schamlos ab

Ein besonders brisanter Fall dieser skandalösen Steuergeldveruntreuung ist jener des Seniorenbundes: Offiziell ist dieser eine Teilorganisation der ÖVP. Trotzdem kassierten die pensionierten Parteisoldaten ungeniert und mit besonderem Eifer Millionenbeträge ab. Bereits seit einigen Monaten lief zu diesem Sachverhalt eine umfassende Untersuchung. Diese kam nun zu dem endgültigen Ergebnis, dass die knapp 2,5 Millionen Euro an Förderungen rechtswidrig auf die Vereinskosten des schwarzen Rentnerclubs flossen.

Vergangenen Donnerstag wurden deshalb bereits die ersten Rückforderungsschreiben an die entsprechenden Vereine übermittelt: Die Zahlungsfrist beträgt vier Wochen. Doch der oberösterreichische Seniorenbund-Obmann Josef Pühringer gibt sich weiterhin kämpferisch. Der ehemalige OÖ-Landeshauptmann ist sich bis dato keiner Schuld bewusst und will nach eigener Aussage erstmal in Ruhe darüber beraten, ob man das geforderte Geld zurückzahlen wird. Notfalls will der über siebzigjährige ÖVP-Pensionist den unrechtmäßigen Anspruch auf hunderttausende Euro Steuergeld auch vor Gericht erstreiten.

Steuergeld für Parteitreue?

Warum gerade ÖVP-nahe Senioren-Verbände von der ÖVP-Regierung mit Steuergeld überschüttet werden, lässt Raum für zahlreiche Spekulationen. Die personelle Zukunft der Partei wird sich in diesen Reihen jedenfalls nur schwer finden. Nichtsdestotrotz zählt die Altersgruppe der über 60-jährigen zur fixen Kernwählerschaft der überalterten Partei, deren Prozentwerte in aktuellen Umfragen nur so dahinschmelzen.

In ihrem ursprünglichen Kernland Niederösterreich hat die ÖVP bei der jüngsten Wahl beinahe zehn Prozentpunkte verloren und ist damit in der Gesamtrechnung auf unter 40 Prozent gefallen. Umso naheliegender ist es daher aus Sicht der ÖVP, sich die Loyalität des letzten verbliebenen Wählersegments teuer zu erkaufen. Vor allem dann, wenn die haltlosen Versprechungen und pseudo-rechten Schattenspiele dieser korrupten Partei im restlichen Volk immer weniger Anklang finden.

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