Immer mehr Migranten strömen nach Deutschland. Darunter auch Tausende, die bereits ausgewiesen wurden. Schockierende Zahlen zeigen: Über 6000 straffällige Migranten – darunter auch Vergewaltiger – sind trotz Abschiebungen und Einreisesperren wieder in Deutschland.
Auf eine BILD-Anfrage veröffentlichte die Bundespolizei neue Zahlen der wieder eingereisten kriminellen Migranten. Auf die Frage, wie viele ausländische Straftäter wieder ins Land gekommen sind, obwohl sie bereits außer Landes gebracht worden waren, sprechen die Zahlen eine eindeutige Sprache: Zwischen 2020 und 2022 waren es ganze 6495 Migranten!
Sexualstraftäter: Gefasst, abgeschoben und wieder aufgegriffen
Exemplarisch: Die beiden afghanischen Migranten Bahram S. (24) und Meisam Y. (22) vergewaltigten und wurden gefasst. Beide wurden abgeschoben, sind nun der deutschen Polizei jedoch wieder ins Netz gegangen. Doch nun können sie bleiben – die Abschiebungen nach Afghanistan wurden ausgesetzt. Doch das ist kein Einzelfall – die Zahlen der Bundespolizei sind alarmierend und zeigen einen Trend, der bisher kein Ende kennt: 2020 waren es 1614 Fälle, 2021 bereits 2074 Fälle (+ 28,5 Prozent) und im vergangenen Jahr 2807 Aufgriffe (+ 35,3 Prozent). Im Januar 2023 zählten die Bundespolizisten schon 184 Fälle. Die Dunkelziffer wird deutlich höher eingeschätzt. Ceterum censeo: Gemäß des Dubliner Übereinkommens kann eigentlich kein Asylant legal in die Bundesrepublik gelangen, da Asylanten nur im ersten Erstankunftsland der EU einen Asylantrag stellen dürfen oder eben an der europäischen Außengrenze abgewiesen werden müssten.
Ein endloser Kreislauf? Migranten tanzen der Regierung auf der Nase herum!
Bisher werden kriminelle Ausländer nur selten ins Ausland abgeschoben. Glückt dieser Vorgang jedoch einmal, so muss nun vielerorts festgestellt werden, dass die Abgeschobenen ihre Einreisesperre missachten. Die Polizei verrichtet demnach tagtäglich auf Kosten des deutschen Steuerzahlers eine Sisyphusarbeit. Bisher hat die Regierung keine Stellung dazu bezogen, obwohl der Migrationsgipfel von Nancy Faeser am 16. Februar alle „Probleme“ bei der Migration hätte thematisieren müssen. Welche Sicherheitsfragen stehen überhaupt im Raum und werden ernstgenommen? Angesichts der steigenden Kriminalität und durch Migranten ermordeten Deutschen scheint die Sicherheit der eigenen Bürger von geringerer Relevanz für die Regierenden zu sein.
Migrationsgipfelchen – altes Geschwätz
Länder und Kommunen werden nach den jüngsten Aussagen von Nancy Faeser die drängenden Fragen der Migrationskrise alleine klären müssen. Zudem gibt es keine Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Migration und keine Aussagen zur Missachtung des Landesverweises. Eckart Würzner als Erster Stellvertreter des Präsidenten des Städtetags äußert sich wie folgt dazu: „Als wichtige Botschaft geht vom Migrationsgipfel aus: Bund, Länder und Kommunen tragen gemeinsam dafür Sorge, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Akzeptanz für die Aufnahme von Geflüchteten in allen Teilen der Gesellschaft aufrecht erhalten bleiben und fremdenfeindliche Tendenzen keine Chance haben.“
Die derzeitige Migrationslage ist sehr besorgniserregend, aber ganz und gar nicht hoffnungslos. Durch schonungsloses Aufzeigen der Missstände wird die Luft der verantwortlichen Politiker von Tag zu Tag dünner.
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