Die Jungsozialisten im Angriff auf die Meinungsfreiheit: Die JUSO zeigt die Schweizer Volkspartei (SVP) aufgrund des kürzlich publizierten Positionspapiers zum Thema Migration an. Gleichzeitig fordert die Jungpartei eine Verschärfung der Rassismusstrafnorm.
Seit längerem tobt die Schweizer Linke aufgrund des Migrationskurses der SVP. Nun reichen die JUSOs eine Anzeige ein. Das Positionspapier zur Migrationssituation verstoße gegen die Anti-Diskriminierungsgesetze. Die SVP reagiert gelassen und weist die Vorwürfe von sich.
Migrationsdebatte eskaliert
Nachdem die SVP ihre Position in der Migrationsdebatte klar gemacht hat, schäumt die linke Politlandschaft der Schweiz (Heimatkurier berichtete). Linke NGOs und Parteifunktionäre haben sich dazu geäußert: “Die SVP will das Asylsystem aushebeln“, meinte beispielweise die Co-Präsidentin der Sozialdemokratischen Partei. Zum Thema wurde auch eine Arena veranstaltet.
Strafanzeige gegen die SVP
Vergangene Woche reichte die Jungpartei der Sozialdemokraten eine Strafanzeige gegen die SVP ein. Die konservative Partei hätte in ihrem Migrationsdossier mit „rassistischer Argumentation gegen Menschen gehetzt“. Die korrekte Feststellung, dass der nahe Osten und Afrika häufig als Herkunftsland von Straftätern auffällt, ist für die JUSO „strafrechtlich relevant“. Ebenfalls gegen die Rassismusstrafnorm verstößt der Fakt, dass der Großteil der Migranten aus Regionen stammt, die kulturell fremd seien und in denen das Bildungsniveau eher tief sei.
JUSO fordert: Verschärfung der Rassismusstrafnorm
Obwohl die Anti-Diskriminierungsgesetze bereits 2020 verschärft worden sind, fordert die JUSO eine erneute Erweiterung der Strafnorm. Beim Volksentscheid zum „Anti-Diskriminierungsgesetz“ wurde die sexuelle Orientierung unter besonderen Schutz gestellt. Neu soll auch „Hass“ gegen „Kulturen“ und „Nationalitäten“ unter Strafe stehen. Was Linke unter Hass verstehen, hat die JUSO-Anzeige perfekt veranschaulicht. Ein billiger Versuch, die patriotisch-oppositionellen Kräfte der SVP mundtot zu machen. Glücklicherweise wird dies durchschaut und souverän abgewiesen.
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