Durch Schuldenerlasse verschenkt die Bundesrepublik Milliarden an andere Länder. Gleichzeitig erreicht die Armut im eigenen Land Rekordhöhen. Eine Anfrage der AfD im Bundestag deckt auf.
15,7 Milliarden Euro Schulden hat die Bundesrepublik seit dem Jahr 2000 anderen Staaten erlassen. Besonders glücklich schätzen können sich Nigeria und der Irak. Hier wurde auf jeweils 2,4 Milliarden und 4,7 Milliarden Euro verzichtet. Auch europäische Länder profitieren. Serbien muss knapp eine halbe Milliarde weniger bezahlen. Montenegro und Bosnien-Herzegowina jeweils knapp 60 Millionen.
Fadenscheinige Erklärung der Regierung zum Geldregen
Begründen wollte die Bundesregierung dieses Samaritertum mit der „Erhaltung der makroökonomischen Stabilität sowie der Wiedererlangung der Schuldentragfähigkeit der Schuldnerländer„. Besonders sollte „hoch verschuldeten armen Ländern“ geholfen werden. Allerdings fallen nur „28 der 51 profitierenden Staaten in diese Kategorie“.
Aber auch in anderen Bereichen der Außenpolitik gibt es einen Geldsegen.
Für die globale „Energiewende“ zahlt die Bundesregierung Entwicklungshilfe an Großmächte wie China und Indien. Dort sollen „saubere“ Energien ausgebaut werden. AfD-Bundestagsabgeordneter Markus Frohnmaier erklärte dazu: „Während wir den Indern etwa ein ‘klima-smartes Gebäudeprogramm’ für fast 22 Millionen Euro spendieren, baut Indien 28 neue Kohlekraftwerke“.
Kein Geld fürs Ahrtal, aber 3 Millionen für die Türkei
Gleichzeitig bleiben deutschen Bürgern die Kassen verschlossen. Nach der Katastrophe im Ahrtal warten immer noch viele Flutopfer auf die versprochenen Hilfsgelder. Die österreichische Regierung spendete damals nichts. Aktuell sollen allerdings 3 Millionen Euro in die Türkei fließen, obwohl diese seit Jahren die Massenmigrations-Waffe gegen Österreich einsetzt.
Außenpolitischer Geldhahn weit offen
Der Bund ist mit 1.574 Milliarden Euro verschuldet. Ein großer Teil der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze. Gleichzeitig sind die Wohn- und Energiepreise kaum noch bezahlbar. Trotzdem hält die Regierung den außenpolitischen Geldhahn weit offen. Alles auf Kosten des deutschen Steuerzahlers und unserer Zukunft.
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