Ein Gerichtsverfahren in der vergangenen Woche zeigte unbeabsichtigt das Versagen Österreichs in Sachen Asylpolitik und Grenzschutz auf. Der Angeklagte: Der Sohn eines Mitbegründers der Terrororganisation Hamas – er war als Asylant nach Österreich gekommen und hat sich mit wirren Fantasiegeschichten das Aufenthaltsrecht erschlichen.
Im Burgenland saß vor wenigen Tagen ein 42-Jähriger wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung auf der Anklagebank. Der Mann war im Oktober 2021 in einem Asylheim in Eisenstadt festgenommen worden. Ein Heimgenosse hatte ihn als Hamas-Mitglied erkannt. Die Hamas (arabisch für „Kampfgeist“, „Eifer“) agiert als islamistisch-befreiungsnationalistische Organisation im Gazastreifen. In Österreich wird sie als Terrororganisation eingestuft.
Beschuldigter ist Hamas-Sohn
Bei dem Beschuldigten handelte es sich um Suheib Y., den Sohn eines Mitbegründers der Organisation. Die Vorwürfe drehten sich in der Folge um Terrorismus und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Während seiner Befragung, die nur mit Hilfe einer Arabisch-Dolmetscherin möglich war, gestikulierte Y. wild, wurde dabei immer lauter und schnitt der Richterin mehrfach das Wort ab, so der anwesende Gerichtsreporter des Standard. Auch beschwerte er sich darüber, dass ihm die Behörden nur einen Teil seiner Asylgeschichte glauben wollten.
Zuvor Asylversuche in unzähligen Ländern
Y. hatte bereits in den Niederlanden, Deutschland und in Ungarn um Asyl angesucht – immer ohne Erfolg. Er gab an, anschließend nach Österreich gekommen zu sein, da das Land einen „guten Ruf“ in der ganzen Welt habe. Er wolle „das schöne Leben„. Der gebürtige Palästinenser hatte bei der Einreise mit Hilfe einer Tarnidentität Asyl gefordert. Die Staatsanwältin ging in ihrer Anklage hingegen davon aus, dass Y. jahrelang in Israel für die Hamas Geheimdiensttätigkeiten erledigt und Informationen gesammelt haben könnte. Danach sei er gezielt nach Europa „geflüchtet“, wo er wieder als eine Art Spion für die Hamas gearbeitet haben soll.
In seiner Zeit in Europa habe Y. zwar die Organisation seines Vaters in Interviews und Facebook-Videos massiv kritisiert und sich als „Aussteiger“ präsentiert. Das sei laut der Staatsanwaltschaft aber nur ein Bluff gewesen, um leichter Asyl zu bekommen. Ursprünglich hatte Suheib Y. auch angegeben, für den israelischen Geheimdienst Mossad gearbeitet zu haben. Dies nahm er nun zurück: „Alles, was ich gesagt habe, war eine Lüge.“ Er habe sich das alles nur ausgedacht, um in Europa Asyl zu bekommen.
Unglaublich: Freispruch
Trotz dieser wirren Asyl-Fantasiegeschichte kam es zu keinem Schuldspruch. Richter und Schöffen berieten sich nur wenige Minuten, um dann festzustellen: Suheib Y. sei kein Mitglied der Terrorvereinigung Hamas gewesen und damit nicht schuldig. Er wurde noch am selben Tag auf freien Fuß gesetzt. Zwar hatte der Angeklagte mehrfach widersprüchliche Angaben gemacht, aber es gebe „keine gesicherten Informationen„, die einen Schuldspruch stützen würden.
Der Fall um Suheib Y. zeigt damit auf schockierende Weise die Lücken, Fehler und Gefahren der österreichischen Willkommenskultur auf. Schon im Zuge der Zuwanderungskatastrophe 2015/16 hatten vorausschauende Kräfte wie FPÖ oder IB gewarnt, dass es mit der Grenzöffnung auch für islamistische Organisationen leichter werden würde, ihre Mitglieder nach Europa zu schleusen. Linke und Liberale stellten diese berechtigte Warnung damals als Lächerlichkeit dar.
Abschiebung fraglich
Fakt ist: Unabhängig davon ob Y. nun Hamas-Mitglied war oder nicht: Sein Vater ist einer ihrer Anführer. Dass dies weder im Zuge der Einreise noch im Asylverfahren erkannt wurde, zeigt, wie schlecht Österreichs Behörden unsere Grenzen schützen und prüfen, wer unser Land betritt. Hunderte ähnliche Fälle könnten existieren, ohne bislang erkannt worden zu sein. Auch stellt sich die Frage, ob Y., der im Prozess offen gestanden hat, mit einer Scheinidentität und unter Angabe falscher Gründe um Asyl angesucht zu haben, nun folgerichtig abgeschoben werden wird. Betrachtet man die inkompetente und inkonsequente Politik der ÖVP in Zuwanderungsfragen, muss das jedoch bezweifelt werden.
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