Lörrach ist kein Einzelfall – doch nicht nur in Deutschland verlieren Menschen aktuell ihr Zuhause, damit die in Massen ins Land strömenden Migranten ein Dach über dem Kopf haben: Auch in der Schweiz werden Menschen auf die Straße gesetzt – zuletzt in Windisch, wo 49 Mieter knapp 100 Migranten weichen müssen.
Lörrach ist kein Einzelfall. Wie gestern berichtet, erhielten 110 Bewohner eines Berliner Altenpflegeheims bereits im September ein Kündigungsschreiben, weil die Berliner Diakonie dort Asylanten unterbringen möchte – immerhin winken dafür vom Staat fette Zuschüsse. Die Hälfte der pflegebedürftigen Bewohner musste bereits ausziehen, die andere Hälfte hat noch bis 2023 Zeit, einen neuen Heimplatz zu finden. Doch auch in der Gemeinde Königsbach-Stein in Baden-Württemberg rumort es gewaltig. Dort wurden im vergangenen Jahr zwei Pflegeheime geschlossen – die Anzeichen, dass dort künftig Asylanten untergebracht werden sollen, verdichten sich. Doch auch in der Schweiz verlieren Menschen ihr Zuhause, weil die Politik darauf drängt, den ins Land strömenden Migranten ein Dach über dem Kopf zu bieten.
49 Mieter weichen 110 Migranten
Besonders der Fall der Gemeinde Windisch im Schweizer Kanton Aargau beherrscht aktuell bundesweit die Debatte. Dort müssen laut den Plänen des Kantons 49 Mieter knapp 100 Flüchtlingen weichen – die Kündigungsschreiben wurden bereits ausgeschickt. Das Brisante: Der verantwortliche Regierungsrat ist SVP-Mann. Die SVP hat sich zuletzt mit substanzhaltiger Migrationskritik hervorgetan und ein umfassendes Positionspapier vorgelegt.
SVP-Chef Marco Chiesa hat daher eine klare Botschaft an seinen Parteikollegen: „Herr Gallati muss in diesem Fall über die Bücher gehen und dafür sorgen, dass die Mieter in ihren Wohnungen bleiben können.“ Nur wenn die Kantone „sich auf die Hinterbeine stellen“ und damit den Bund unter Druck setzen, könne sich an den „unhaltbaren Zuständen“ etwas ändern: „Verantwortlich für die unhaltbaren Zustände in den Kantonen ist die verfehlte Asylpolitik des Bundes – Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider muss jetzt endlich handeln.“
Wie hoch ist die Dunkelziffer?
Doch Windisch ist kein Einzelfall: In der Zürcher Gemeinde Seegräben wurde einem langjährigen Mieter seine Wohnung gekündigt, um dort Asylanten einzuquartieren. Angesichts des verschleierten Vorgehens der Verantwortlichen – oft werden Mietverhältnisse mit vorgeschobenen Gründen, etwa Baufälligkeit oder notwendige Sanierungsarbeiten, gekündigt – stellt sich die Frage, wie hoch die Dunkelziffer an migrationsbedingten Kündigungen in der Bundesrepublik und der Schweiz bereits ist. Um das herauszufinden, stellte die SVP im Kanton St. Gallen bereits eine entsprechende Anfrage an die Regierung.
Eine Initiative, der möglichst viele migrationskritische Politiker nachkommen sollten – denn die Entlarvung des Ausmaßes derartiger Kündigungen kann wesentlich dazu beitragen, die Toleranz der Bevölkerung für die verheerende Migrationspolitik der Systemparteien nachhaltig zu zerstören.
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