Parlamentswahl in Estland: Platz zwei für Patrioten in Reichweite

Tõrvikurongkäik Tallinnas 2023

Nicht nur in Kärnten, sondern auch in Estland wird am heutigen Sonntag gewählt. Dort finden Parlamentswahlen statt. Die patriotische Kraft EKRE (Estnische Konservative Volkspartei) hat gute Chancen, mit Abstand zur zweitstärksten Kraft zu werden.

In Estland wird heute gewählt. Einer Umfrage vom 22. Februar zufolge würden 28 Prozent der Befragten die liberale Reformpartei unter Ministerpräsidentin Kaja Kallas wählen. Die rechtskonservative, patriotische EKRE würde mit immerhin 18 Prozent zweitstärkste Kraft werden. Laut einer anderen Umfrage wäre sogar ein Ergebnis von 22 Prozent in Reichweite, andere stufen sie wesentlich schwächer bei 14 Prozent ein. Ein enges Rennen um Platz drei liefern sich die linksliberalen Parteien „K“ und „E200“, zwei liberale Parteien links der Mitte. Mit ungefähr 9-10 Prozent wären die Konservativen und Sozialdemokraten ebenso im Parlament vertreten.

EKRE will Bevölkerungsaustausch stoppen

Die Stärke von EKRE ist deshalb interessant, weil sie sich als eine klar rechte Partei und unmissverständlich gegen Masseneinwanderung und Bevölkerungsaustausch positioniert. Doch ist das in Estland überhaupt notwendig? Tatsächlich hat sich 2011 die Bevölkerung Estlands noch zu 95 Prozent aus Esten und autochthonen Russen zusammengesetzt (die restlichen 5 Prozent bildeten hauptsächlich kulturnahe Ethnien wie Ukrainer, Weißrussen und Finnen) – Stand 2021 liegt der Anteil außereuropäischer Migranten bereits bei über 6 Prozent. Eine Entwicklung, die sich in Zukunft noch verschärfen könnte.

Förderung der Familie, Begrenzung der Zuwanderung

Dieses Thema greift auch die EKRE auf. Sie spricht sich für einen starken Nationalstaat, eine Förderung der Geburtenrate sowie eine Begrenzung der Zuwanderung aus. Die Partei warnt vor der unkontrollierten Masseneinwanderung und präsentiert sich als wirtschaftspolitische Alternative, die den Wohlstand in Estland angesichts der Wirtschaftskrise retten wolle. Zudem wirbt die Partei für eine Steuersenkung auf Diesel, Benzin und Gas. Um die Sicherheit des Landes zu stärken, sollen die Verteidigungsausgaben auf mindestens drei Prozent erhöht werden.

Kulturelle Initiativen

Doch die Partei setzt nicht nur auf parlamentarische Arbeit und Gesetzesinitiativen, sondern auch auf kulturelle Initiativen und Metapolitik. Außerhalb Estlands ist die Partei vor allem für ihren jährlichen Fackelmarsch anlässlich des estnischen Unabhängigkeitstages bekannt. Bereits zum zehnten Mal fand am 24. Februar 2023 diese beeindruckende Kundgebung nationaler Souveränität und Kultur statt. Neben zahlreichen Reden und kulturell-musikalischen Einlagen stellt das gemeinsame Singen der Nationalhymne ein wesentliches Element der Feier statt: Bilder, die Mut und Hoffnung auf eine europäische Renaissance machen.

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