Es regt sich erster Widerstand gegen die geplante ORF-Steuer: Bereits jetzt kann das Volksbegehren „ORF-Haushaltsabgabe NEIN“ unterstützt werden, zudem wurden erste Proteste bekannt gegeben. Wir liefern alle Informationen zur geplanten Zwangsgebühr sowie zum möglichen Widerstand dagegen.
Bereits seit einigen Wochen gibt es diverse Medienberichte rund um die neue Haushaltsabgabe, die die GIS ablösen soll. War es schon bisher schwierig bis mühsam, keine Zwangsbeiträge für den ORF zu zahlen, so wird dies mit der geplanten Haushaltsabgabe verunmöglicht. Denn bisher konnte man sich von der GIS abmelden, wenn man keinerlei Möglichkeit hatte, Radio oder TV zu empfangen. So wurde man zwar von den Abgaben befreit – im Gegenzug wurde man jedoch durch eine Vielzahl an einschüchternden Briefen und unangemeldeten Hausbesuchen der GIS beglückt. Geht es nach den Plänen der ÖVP, soll es nun kein Entkommen mehr geben.
Politische Entscheidung der ÖVP
Jeder soll zukünftig für den ORF und die von ihm verbreitete „Berichterstattung“ zahlen. Notwendig wurde diese Änderung, da der Verfassungsgerichtshof ein Urteil fällte, das die GIS-Gebühren als verfassungswidrig erklärte. Der Grund: Diese würden das digitale Streaming (also das Abrufen der ORF-Mediathek im Internet) nicht erfassen und seien daher als „diskriminierend“ einzustufen. Was ÖVP und ORF gern verschweigen: Das Urteil bedeutet nicht, dass eine Haushaltsabgabe einzuführen sei, sondern nur, dass die bestehende Regelung geändert werden muss. So wäre zum Beispiel die Einführung einer Login-Funktion für das digitale Angebot des ORF ebenso eine Lösung gewesen. Die Haushaltsabgabe ist daher eine rein politische Entscheidung der, gemessen an den Umfragewerten, unbeliebtesten Regierung aller Zeiten.
Täuschung durch „Sparpläne“
Die geplante Haushaltsabgabe soll bereits ab Anfang 2024 eingeführt werden. Die Regierung und der ORF wollen damit jeden Haushalt zur Kasse bitten – besser gesagt: zwingen – egal ob man das Programm des Staatsfunks in Anspruch nimmt oder dieses überhaupt empfangen kann. Verkauft werden soll diese offensichtliche Verschlechterung damit, dass der ORF minimale Einsparungen durchführt und man einen sogenannten „ORF-Rabatt“ einführt. Die Realität sieht freilich anders aus.
Billige Taschenspielertricks
So soll die Haushaltsabgabe 2 Euro weniger ausmachen als die GIS – das wären derzeit 18,59 Euro pro Monat bzw. 223,08 Euro im Jahr. Angesichts der Teuerung, unter der viele Österreicher zu leiden haben, ein ausgesprochener Wahnsinn. Zudem sollen die Landesabgaben „abgeschafft“ werden – ein billiger Taschenspielertrick, da die Landesabgaben vom Bund übernommen, also den Österreichern über die allgemeine Steuerlast weggenommen werden. Ebenso soll der ORF 250 Mio. Euro innerhalb von 5 Jahren einsparen, was bei einem Umsatz von schätzungsweise 5,5-6 Mrd. Euro in diesem Zeitraum ein weiterer schlechter Scherz ist.
770.000 Österreicher haben sich von der GIS abgemeldet
Zwar gibt es keine genauen Zahlen zu den GIS-Abmeldungen, aber man kann davon ausgehen, dass sich ca. 350.000 Haushalte von der GIS abgemeldet haben, da die GIS auf ca. 3.657.000 GIS-Zahlerhaushalte im Jahr 2021 verweist, bei insgesamt 4.007.499 Haushalten im Jahr 2021. Wenn man also von durchschnittlich 2,2 Personen pro Haushalt ausgeht, wollen schon bisher circa 770.000 Österreicher keine GIS zahlen.
Deutliche Mehrheit laut Umfrage gegen Haushaltsabgabe
Aber auch viele Österreicher, die die GIS bislang aus Bequemlichkeit bezahlt haben, sind gegen die geplante Haushaltsabgabe. So sprechen sich laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Profil 58 Prozent gegen und nur 33 Prozent für die Haushaltsabgabe aus. Eine andere Umfrage des Standard kommt sogar zu dem Schluss, dass zwei Drittel grundsätzlich gegen jede Form der ORF-Gebühren sind. Außerdem geben in einer anderen Umfrage 60 Prozent an, sie würden ein Volksbegehren gegen die Haushaltsabgabe unterschreiben. Das entspräche bei 6,4 Mio. Wahlberechtigten etwa 3,8 Mio. Unterschriften. Die gute Nachricht: Ein solches Volksbegehren gibt es bereits.
Volksbegehren jetzt unterschreiben
Das Volksbegehren „ORF-Haushaltsabgabe NEIN“ richtet sich gegen die geplante Haushaltsabgabe und kann bereits jetzt unterstützt werden. Entweder am örtlichen Gemeindeamt oder Magistrat oder ganz bequem online (hier zu finden). Ab 100.000 Unterschriften muss das Volksbegehren im Parlament behandelt werden und ab 900.000 Unterschriften muss es eine Volksbefragung zum Thema geben. Angesichts der oben behandelten Zahlen der GIS-Abmeldungen und Umfragen, sind diese Ziele durchaus zu erreichen. Dazu müssen allerdings genug Menschen davon wissen.
Zudem ruft die Plattform „direktdemokratisch.jetzt“ des Aktivisten Martin Rutter zu einem „Online-Protest“ gegen die ORF-Steuer auf und hat eine entsprechende Petition gestartet, die man ebenso unterschreiben kann. Rutter kündigte zudem eine Protest-Demonstration an, die bei ausreichender Unterstützung der Petition stattfinden soll. Ein Datum wurde bislang noch nicht bekannt gegeben.
An dieser Stelle unser Aufruf: Teilt den Artikel, damit auch Freunde, Bekannte und andere Gegner der Zwangsgebühr unterschreiben können. Es kommt auf jeden Einzelnen an!