Die Stadt Paris spendete 100.000 Euro an die als „Seenotretter“ getarnte Schlepper-NGO „SOS Mediterranee“. Ein französisches Gericht erklärte die staatliche Unterstützung nun für unrechtmäßig. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die künftige Finanzierung derartiger Organisationen nach sich ziehen.
2019 spendete die Stadt Paris unter Führung einer sozialistischen Bürgermeisterin den immensen Betrag von 100.000 Euro an die Organisation „SOS Mediterranee“. Durch einen Entscheid des Pariser Berufungsgerichts muss diese staatliche Unterstützung jedoch eingestellt werden. Die Stadt dürfe sich nicht in die französische Außenpolitik einmischen, zudem sei die Förderung von Schlepperei und illegaler Migration nicht im Interesse Frankreichs.
Finanzhilfe seit 2016
Dass die sozialistische Partei Steuergelder für solche Organisationen zweckentfremdet, führte auch während des Wahlkampfes zu hitzigen Debatten. Der Vizepräsident der republikanischen Partei hielt fest: „Wenn es in Paris 100.000 Euro zu viel gibt, sollen die Kindergärten der Hauptstadt davon profitieren.“ Die Bürgermeisterin gab keine Stellungnahme zum Urteil ab. Seit 2016 erhielt „SOS Mediterranee“ derartige Finanzhilfen aus der französischen Hauptstadt.
Der Fall Axel Steier
Der Chef der ähnlich gelagerten Organisation „Mission Lifeline“, Axel Steier, offenbarte auf Twitter bereits mehrfach die wahren Beweggründe der angeblichen Seenotretter: „Es wird irgendwann keine ‘Weißbrote’ mehr geben … Die Enthomogenisierung der Gesellschaft schreitet voran. Ich unterstütze das mit meiner Arbeit“. Damit räumte er ein, welche Ziele die NGOs im Mittelmeer tatsächlich verfolgen. Schon 2021 schrieb er auf Twitter: „Wir machen einfach weiter bis es richtig ‘bunt’ ist.“ Auf die Nachfrage eines anderen Twitter-Nutzers, warum die Migranten denn nach Europa und nicht nach Libyen gebracht werden, schrieb er deutlich: „na weil wir das so wollen„.
Beihilfe zur illegalen Einwanderung
Seit Jahren betätigen sich im Mittelmeer diverse Organisationen als angebliche „Seenotretter“. Ihre Aktivitäten haben zur Folge, dass sich Migranten in unsicheren Booten auf hohe See begeben, um dort eingesammelt und nach Europa gebracht zu werden. Entgegen den Regeln der Seenotrettung, bringen die NGOs die illegalen Migranten dann nicht an den nächsten sicheren Hafen, da diese sich meist in Libyen befinden. Stattdessen fahren die Boote mit teilweise hunderten Migranten über Tage an die Küste Italiens und warten dort vor den Häfen. Das Ergebnis sind endlose Migrationsströme und ein völlig überstrapaziertes Asylwesen.
Weitreichende Konsequenzen
Der Entscheid des Gerichts könnte weitreichende Konsequenzen haben. Wenn weitere Städte und Gemeinden gezwungen sind, den Geldfluss an die Mittelmeer-NGOs einzustellen, können diese ihre zwielichtigen Aktivitäten möglicherweise nicht mehr oder nur noch eingeschränkt fortsetzen. Dann würden sich viele illegale Migranten – durch das Fehlen der Garantie einer sicheren Überfahrt nach Europa – gar nicht erst auf den Weg nach Europa und über das Mittelmeer machen.
Mit einem solchen Schritt würde man endlich die Probleme der illegalen Migration, der Schlepperei und des daraus entstehenden Asylchaos an der Wurzel anpacken. Zudem würde man die zahlreichen Schiffsunglücke verhindern, durch die jährlich hunderte Glücksritter am Mittelmeer ums Leben kommen.
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