Das Ausmaß der illegalen Migration war ein entscheidender Grund, weshalb die Briten im Jahr 2016 mehrheitlich für den Brexit stimmten. Doch der Inselstaat hat nach wie vor mit einer regelrechten Invasion über den Ärmelkanal zu kämpfen. Nun kündigte die britische Führung eine Verschärfung des Asylkurses an – die FPÖ bezeichnet den Vorstoß als „vorbildhaft“.
Die britische Regierung hat am Dienstag einen wichtigen Schritt unternommen, um die illegale Einwanderung über die Seewege zu hemmen. Sie brachte am Dienstag ein neues Gesetz mit dem Namen „Small Boats Bill“ ins Parlament ein. Demnach sollen die Asylanträge aller Migranten, die in kleinen Booten über den Ärmelkanal und möglicherweise über andere irreguläre Routen ankommen, für „unzulässig“ erklärt werden. Anstatt ein Asylverfahren zu durchlaufen, sollen sie künftig konsequent strafrechtlich verfolgt und in ihr Heimatland oder ein sicheres Drittland abgeschoben werden.
Regierung laut Innenministerin auf internationale Rechtsdebatten vorbereitet
„Wenn Sie illegal hierherkommen, werden Sie nicht bleiben können„, twitterte Innenministerin Suella Braverman im Vorfeld der Vorlage des Gesetzesvorschlags. Sie sagt, die Regierung habe mit dem Gesetzentwurf „die Grenzen des internationalen Rechts überschritten„, sei aber auf rechtliche Anfechtungen vorbereitet. Für diesen Zugang wurde Herbert Kickl von der linksliberalen Öffentlichkeit vor Jahren massiv angefeindet. Er betonte damals, dass das Recht der Politik zu folgen habe. Auch der indisch-stämmige Premierminister Rishi Sunak meinte, dass man mit dem neuen Gesetz die Kontrolle über die Grenzen des Vereinigten Königreichs zurückgewinnen würde. Tatsächlich war das ein zentrales Versprechen der Brexit-Kampagne zum Austritt aus der Europäischen Union.
Lob für Maßnahme seitens der FPÖ
In einer Presseaussendung bezeichnete Hannes Amesbauer, Sicherheitssprecher der Freiheitlichen, den Gesetzesentwurf als Vorbild für Österreich:
„ÖVP-Bundeskanzler Nehammer und ÖVP-Innenminister Karner überschlagen sich förmlich mit kantigen Aussagen zur angeblich so strengen Asyl- und Migrationspolitik, die sie glauben über Schlagzeilen zu erreichen. Umgesetzt wird allerdings nichts, ihnen fehlen Mut und Wille, sich auch im Sinne der eigenen Bevölkerung mit der EU anzulegen. Der britische Premierminister macht nun, was sich die ÖVP niemals trauen würden: Er bringt auch tatsächlich einen Gesetzesvorschlag ins britische Unterhaus, der die illegale Masseneinwanderung ins Königreich stoppen soll„, so der Sicherheitssprecher.
Leere Versprechen oder ehrliche Intention?
Fakt ist: Trotz der „konservativen“ Regierung kamen Im Jahr 2022 mehr als 45.000 Menschen per Boot in Großbritannien an, gegenüber 28.000 im Jahr 2021 und 8.500 im Jahr 2020. Etwa 90 Prozent davon beantragten anschließend Asyl. Dem „Independent“ zufolge gehen interne Quellen des Innenministeriums im Jahr 2023 von einem weiteren Anstieg der illegalen Überfahrten aus. Seit Anfang Januar sind bereits fast 3.000 Menschen über den Ärmelkanal gekommen, mehr als doppelt so viele wie zu dieser Zeit im letzten Jahr. Auch die Zahl der Asylanträge im Vereinigten Königreich hat mit fast 75.000 im Jahr 2022 einen 20-Jahres-Höchststand erreicht, liegt aber immer noch weit hinter europäischen Ländern wie Frankreich oder Deutschland, in denen im vergangenen Jahr mehr als 240.000 Asylanträge gestellt wurden.
Bevölkerungsaustausch weit fortgeschritten
Fest steht: Der Bevölkerungsaustausch ist in Großbritannien, genau wie in Österreich, Frankreich oder Deutschland, in vollem Gange. In London sind Engländer längst zur Minderheit geworden – eine Entwicklung, die auch vor anderen Städten nicht Halt macht. Im Jahr 2021 identifizierten sich nur 74,4 Prozent der Gesamtbevölkerung mit der ethnischen Gruppe „English, Welsh, Scottish, Northern Irish or British“ – der Wert lag 2001 noch bei 87,5 Prozent. Dessen ungeachtet plädieren die regierenden Konservativen weiterhin für eine Einwanderung fremder Volksgruppen, wie etwa ein kürzlich geschlossenes Migrationsabkommen mit Indien zeigt.
Ob es – abseits von einer Verschärfung des Asylrechts – tatsächlich eine Intention der Regierung gibt, den Bevölkerungsaustausch zu bremsen, zu stoppen und aufzuhalten, ist angesichts dessen mehr als fragwürdig. Immerhin sind die Konservativen – sowohl in Großbritannien als auch hierzulande – für diese Entwicklung mindestens ebenso verantwortlich wie die Sozialdemokraten.
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