Die CDU hat Anfang März ihr Positionspapier zur Asylpolitik vorgelegt. Trotz oppositioneller Fassade kann die Willkommenspartei von 2015 inhaltlich nicht überzeugen. Unter dem Titel „Humanität und Ordnung“ wird die Masseneinwanderung nicht verhindert, sondern bekommt lediglich einen bürgerlichen Anstrich verpasst.
Im Positionspapier zur Flüchtlingspolitik der CDU spielt die Abschiebung illegaler Asylanten eine untergeordnete Rolle. Kern des Dokuments ist dafür die Forderung nach einer „Bundesagentur für Einwanderung„. Dort soll besser zwischen Asylverfahren und Einwanderung unterschieden werden. Flüchtlinge bekämen dadurch „Unterstützung und Hilfe“ – ihnen sollen „alle Möglichkeiten für eine gelingende Integration“ angeboten werden.
Integrationslüge kostet Milliarden
Dass die Integrationsindustrie den Steuerzahler im Jahr 2022 alleine 4,5 Milliarden Euro gekostet hat, wird im Dokument nicht erwähnt. Auch nicht, dass trotz dieser Summen nur knapp die Hälfte der Asylanten seit 2015 erwerbstätig ist. Vom fortschreitenden Bevölkerungsaustausch und geplanten Schnelleinbürgerungen ganz abgesehen. Wie viel soll die Integrationslüge noch kosten?
CDU will mehr „Fachkräfte“
Im Bereich der „regulären“ Einwanderung sollen sich „Fachkräfte“ gezielt für den Weg nach Deutschland entscheiden. Die Mär von den Fachkräften wurde uns schon 2015 aufgetischt. Auch hier sprechen die Ergebnisse für sich. Messermorde, Vergewaltigungen, Überfremdung, Milliarden-Kosten und überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit sind das Ergebnis dieser Politik.
Messerangriffe und Migration: Kein Zusammenhang!
Die CDU geht mit diesem Positionspapier auf konservativen Wählerfang. Trotzdem sitzt die neue Maske schief. So erklärte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kürzlich, es gäbe keinen Zusammenhang zwischen Messerangriffen und Migration. Alleine der schreckliche Mord in Illerkirchberg oder die Messerstecherei im Regional-Express von Kiel nach Hamburg am 25. Januar, bei der Ibrahim A. zwei junge Menschen tötete, widerlegen den CDU-Politiker.
Weiterhin migrationssüchtig
Der AfD-Politiker und fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich beschrieb die Lage im Bundestag treffend. In einer Rede erklärte er unlängst, die Union betreibe nichts weiter als „konservatives Mimikry“ und wäre weiterhin „migrationssüchtig“. Denn überall wo CDU/CSU regieren, tragen sie weiterhin „die suizidale Massenmigrationspolitik der anderen linken Parteien mit.“ Was der CDU fehlt, ist die Forderung nach konsequenter Remigration und dem Stopp des Bevölkerungsaustausches. Wie René Springer richtig formulierte, ist dazu aber vor allem eine Bundesagentur für Rückführung notwendig:
„Die CDU will wieder Behörden schaffen, die dann von linksliberalen Funktionären gekapert werden. Anstelle der Masseinwanderungspolitik der Ampel entgegenzutreten, wird die Union ihnen noch ein nützliches Werkzeug liefern. Was wir brauchen, ist eine Bundesagentur für Rückführung!„
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