Unerlaubtes Abgreifen von Coronahilfen, verdeckte Wahlkampfhilfen, dubiose Inseratendeals, Postenschacher – die Liste der bereits enttarnten ÖVP-Korruptionsfälle ist lang und entlarvt das Sittenbild der Kanzlerpartei. So auch im aktuellen Wahlkampfskandal in Tirol, bei der die ÖVP für ihren Landtagswahlkampf im Vorjahr die vereinbarte Kostenobergrenze von 1,5 Millionen Euro um knapp 1 Million Euro überschritten hat.
Karl Nehammer hat heute in einer groß angekündigten und säuberlich inszenierten Rede seine Visionen und Pläne für Österreich im Jahr 2030 präsentiert. Eine schöne Fassade, die offenbar den immer deutlicher zum Vorschein gekommenen schwarzen Korruptionssumpf verdecken soll.
Die Volkspartei kennt keine Grenzen
So hat der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss unzählige schwarz-türkise Netzwerke und Machenschaften in Ministerien und Behörden enttarnt und gezeigt, wie die ÖVP den Staat zu einem parteieigenen Selbstbedienungsladen umgestaltet hat. Die systematische Plünderung der Staatskasse sowie das wissentliche Ignorieren von Auflagen beweisen: Die „Volkspartei“ kennt schlicht und einfach keine Grenzen – wie auch anhand des ungebrochenen Asylansturms nach Österreich deutlich wird.
Auf Stimmenfang – koste es, was es wolle!
Nicht die Wähleranliegen, sondern Stimmenkauf und Absicherung türkiser Pfründe um jeden Preis – das ist das wahre Ziel der „christlich-sozialen Volkspartei“. So auch im Tiroler Landtagswahlkampf 2022 – hier hat die ÖVP Tirol die Wahlkampfkostenobergrenze von 1,5 Millionen Euro mal eben um 60 Prozent (900.000 Euro) überschritten. Ein Kavaliersdelikt, das nun mal eben notwendig ist, wenn einem die Wähler in Scharen davonlaufen.
„Jeglichen Genierer verloren“
Christian Hafenecker, freiheitlicher Fraktionsführer im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss kommentiert: „Mit der Überschreitung der vereinbarten Wahlkampfkostenobergrenze in Tirol um 60 Prozent hat die ÖVP wieder einmal ein Beweisstück dafür geliefert, dass sie jeglichen Genierer verloren hat. ,Koste es, was es wolle´, nach diesem Motto handeln die Schwarzen, wenn es um ihr eigenes Fortkommen und Stimmenkauf geht. Gebracht hat es ihnen aber nichts, wie sich am Wahltag gezeigt hat. Denn die Bürger sind gegen Käuflichkeit immun – wobei man sich bei so manchem ÖVPler nicht sicher sein kann.„
Unberechtigte Corona-Hilfen: Staat als Selbstbedienungsladen
Die unberechtigte Inanspruchnahme des Corona-Hilfefonds – allein durch den Tiroler VP-Seniorenbund mit mehr als 800.000 Euro und die Tiroler VP-Jungbauernschaft mit rund 185.000 Euro – bestätigt dieses verwerfliche Sittenbild der türkis getünchten Schwarzen. Zu allem Überdruss verweigert man trotz der Aufforderung die Rückzahlung der unberechtigt bezogenen Hilfen und kündigte stattdessen an, gerichtlich dagegen vorzugehen. Eine echte Kanzlerpartei eben.
Postenschacher & Personenkult: Der ÖVP-Korruptionsfaden
Im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss wurde deutlich, wie verworren die Machenschaften der ÖVP im „tiefen Staat“ sind und wie sehr die vermeintliche „Volkspartei“ jegliche Bodenhaftung verloren hat. Sie missbraucht die Republik als Selbstbedienungsladen und parteieigenen Spielplatz für Allmachtsfantasien. An diesen Tatsachen kann auch die zunehmend ins Stocken geratene PR-Maschinerie nichts ändern.
Generalstabsmäßig umgesetzte Korruption
Beispielhaft ist der steuerfinanzierte Personenkult um die berüchtigte NÖ-Landeshauptfrau, Kurz-Erfinderin und Wegbereiterin des „Projekt Ballhausplatzes“ Johanna Mikl-Leitner. Die von ihr akribisch vorbereitete Machtübernahme durch Sebastian Kurz ist ein Beispiel für generalstabsmäßig umgesetzte Korruption mit dem Ziel der „Kaperung“ der drei wichtigsten Säulen in der Republik: Justiz, Finanz und Inneres.
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