Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk alles andere als staatsfern ist, zeigen bereits die Vertreter im Rundfunkrat oder die einseitige Einladungspolitik der diversen Talkshows. Doch dass Journalisten des ARD und ZDF direkt von der Regierung bezahlt werden, ist neu und sorgt jetzt für einen Skandal.
Eine Liste der Bundesregierung zeigt, dass 200 Journalisten für die Bundesregierung direkt gearbeitet haben und dafür zum Teil üppige Honorare kassierten. Unter den Günstlingen der Regierung finden sich prominente Namen wie Judith Rankers von der Tagesschau sowie die stellvertretende ZDF-Chefredakteurin und Leiterin der ZDF-Hauptstadtredaktion Anne Gellinek. Insgesamt gab die Bundesregierung bisher 1.471.828,40 Euro für die Beauftragung von Journalisten aus.
Journalisten oder Regierungssprecher?
Zahlreiche weitere gekaufte Journalisten des ÖRR lassen sich auf der Liste finden. Darunter Monika Jones, Anja Heyde, Angela Elis, Andrea Thilo und Shelly Kupferberg. Am meisten Geld bekamen sie vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (198.807,36€) sowie vom Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (143.102,87€). Auffallend ist der überproportionale Anteil von weiblichen Journalisten , die für ihre Dienste fürstlich entlohnt werden.
Staatsferne? – Ein Mythos
Und auch ansonsten ist vieles beim ÖRR ein Mythos. Die sogenannte Staatsferne des ÖRR ist ein normatives Konzept. Es ergibt sich aus Rechtsauslegungen, die das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen 60 Jahren verkündet hat. Demnach sei der ÖRR verpflichtet, mit seinem vielfältigen Programmangebot zur freien Meinungsbildung beizutragen. Doch was sich Akademiker im Elfenbeinturm ausdenken, ist in diesem Fall von der Praxis weit entfernt.
Selbstbereicherung statt unabhängiger Berichterstattung
Wichtigste Aufgabe des ÖRR scheint vielmehr die Bereicherung seiner Mitarbeiter zu sein. Die ehemalige Intendantin des MDR, Karola Wille, bezieht laut aktuellen Medienberichten beispielsweise eine stolze Rente von 18.000 Euro. Das stößt angesichts einer Durchschnittsrente von maximal 1620,90 Euro brutto auf Unverständnis in der Bevölkerung. Doch der ÖRR hat noch nicht genug. Film- und TV-Produzenten verlangen eine weitere Erhöhung der Beiträge im Jahr 2024. Und sie können mit offenen Ohren für ihr Anliegen in den Rundfunkräten rechnen, die mit Politikern der Systemparteien besetzt sind.
Zensur und Framing im Auftrag des Staates
Dafür bedanken sie sich mit einer günstigen Berichterstattung im Sinne der Regierung. So verschwieg der NDR Hamburg etwa den Migrationshintergrund eines Syrers, der in einer Regionalbahn im Januar zwei arglose Deutsche mit einem Messer abschlachtete und löschte in den sozialen Medien kritische Kommentare.
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