Das Ergebnis der kürzlich erfolgten Wahlwiederholung in Berlin fiel für die AfD enttäuschend aus. Einige ihrer Vertreter forderten als Reaktion, eine „Charmeoffensive“ in Richtung Migranten zu starten – und lösten damit eine kontroverse Debatte aus. Am kommenden Parteitag soll nun über einen Antrag abgestimmt werden, der eine solche „Sonderansprache migrantischer Bürger“ explizit ausschließen möchte.
Am 12. Februar wurde in Berlin (wieder) gewählt. Trotz Silvesterkrawallen und wochenlanger, bundesweiter Debatten über Migrantengewalt konnte die „Alternative für Deutschland“ lediglich 9,1 Prozent der Stimmen für sich gewinnen. Damit erreichte man zwar im Vergleich zur Wahl im September 2021 – sie wurde vom Verfassungsgerichtshof für ungültig erklärt – einen leichten Zuwachs von 1,1 Prozent, schnitt im Vergleich zur Wahl 2016 jedoch mit einem Minus von 5,1 Prozent deutlich schlechter ab. Kein Wunder, dass dieses enttäuschende Ergebnis zu zahlreichen Diskussionen und Vorstößen zur strategischen Ausrichtung der AfD führte.
Charmeoffensive in Richtung Migranten?
Einer dieser Vorstöße sorgte für heftige Diskussionen. Vadim Derksen, Mitglied des Berliner AfD-Vorstandes, forderte auf Twitter eine „Charmeoffensive Richtung konservativer Migranten“ – wozu er unter anderem „Osteuropäer, Jesiden und liberale Türken“ zählte. Diese seien laut Derksen die „zukünftigen Wählergruppen der Hauptstadt AfD„. Daraus entwickelte sich eine absurde Debatte, die sich unter anderem darum drehte, ob man nun „konservative“ oder „liberale“ Türken ansprechen solle. Doch glücklicherweise gab es auch zahlreiche Stimmen, die sich prinzipiell gegen eine derartige Form der ethnischen Wahl, mit der die AfD eines ihrer Kernanliegen opfern würde, wandten. Schützenhilfe gab es auch von Martin Sellner, der in einem theoretischen Beitrag die Fallstricke einer derartigen Strategie aufzeigte.
AfD Berlin will Klärung herbeiführen
Innerhalb des Berliner Landesverbandes ist man nun intensiv um die Klärung der zukünftigen Linie bemüht. Dem Heimatkurier liegt ein Antrag gegen die „gesonderte Wahlwerbung für Bürger mit Migrationshintergrund“ vor, dessen zugrundeliegender Beschluss von drei Berliner AfD-Mandataren im Fachausschuss „Staatsangehörig, Zuwanderung, Asyl“ erarbeitet wurde. Auf dem Parteitag am kommenden Wochenende (18. bis 19. März) soll der Antrag nun zur Abstimmung gelangen. Unter den Initiatoren befindet sich auch ein prominenter Name: Gunnar Lindemann, erfolgreicher AfD-Mandatar in Berlin-Marzahn, der spätestens durch seine Kochshow zur Kultfigur avanciert ist. Insgesamt haben sich bereits 14 Berliner AfD-Politiker dem Antrag angeschlossen.
Antrag gegen die ethnische Wahl
Der Antragstext selbst ist simpel gehalten: „Die AfD Berlin wird keine gesonderte Wahlwerbung für Bürger mit Migrationshintergrund einführen„. Begründet wird der Antrag mit dem „großen Schaden„, den eine solche Strategie verursachen könnte:
In der gruppenbezogenen Wähleransprache besteht zudem die Gefahr, einer Gruppe Dinge zu versprechen, die gegen die Interessen einer anderen Gruppe von Wählern unserer Partei stehen. Wichtig ist aus unserer Sicht, die AfD als „Marke“ zu verstehen, die keine unterschiedlichen Produkte, je nach „Käufergeschmack“, anbietet. Das würde die AfD nur schwächen, weil zwar möglicherweise einige neue Wähler hinzugewonnen werden können, aber vorhandene sich abwenden. Im Ergebnis kann das noch zu großem Schaden für die Partei führen, wenn nämlich der Glaube in den Markenkern der AfD verloren ginge.
Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch
Damit wendet sich der Antrag explizit gegen die Strategie der ethnischen Wahl, die durch eine gezielte Ansprache des wachsenden migrantischen Wählersegments die kompromisslose Vertretung der Interessen der einheimischen Bevölkerung opfern würde. Aufgabe der patriotischen Opposition ist es demnach nicht, das Potenzial migrantischer Stimmen für sich zu nutzen, sondern das verräterische Treiben der etablierten Parteien aufzudecken und den Bevölkerungsaustausch aufzuhalten, bevor er durch die ethnische Wahl politisch zementiert wird.
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