Die Einwanderung aus der Türkei nach Bulgarien hat in diesem Jahr bereits um 30 Prozent zugenommen. Bulgariens Innenminister spricht von einem „enormen Migrationsdruck„. Härtere Strafen für Schlepper sollen die Zahlen senken – doch das ist unrealistisch.
Bei einem offiziellen Besuch der Stadt Stara Zagora hat der Bulgarische Innenminister Ivan Demerdzhiev den starken Migrationsdruck aus der Türkei zur Sprache gebracht. Die bulgarischen Behörden entdecken etwa 190.000 illegale Migranten jährlich an der Grenze zur Türkei. Die Zahl der tatsächlichen Einreisen dürfte weit darüber liegen. Jetzt soll eine Gesetzesreform die Strafen für Schlepper erhöhen und so eine Verbesserung bringen. Ohne die Migrationsursachen zu bekämpfen, ist dieser Schritt jedoch zum Scheitern verurteilt.
Bulgarien mit Grenzschutz überfordert
Bereits jetzt würden die bulgarischen Grenzschützer die illegalen Migranten verfolgen und damit den Eindruck erwecken, dass es schwierig sei, nach Bulgarien einzureisen, betonte der Minister. Zudem würde Bulgarien wesentlich effektiver als Italien seine Grenze schützen. Doch die Zahlen zeigen, dass auch die Bulgaren die EU-Außengrenze nicht wirksam schützen können. So bleibt der Minister auch eine Antwort auf die Frage schuldig, warum trotz des Grenzschutzes derartig hohe Zahlen von illegalen Migranten jedes Jahr in die EU strömen.
Auch Italien enttäuscht
In Italien ist mit dem Wahlsieg der Partei Fratelli d’Italia eine rechte Regierung an die Macht gekommen, die sich im Wahlkampf explizit gegen die illegale Migration über das Mittelmeer ausgesprochen hatte. Sie konnte die hohen Erwartungen bislang jedoch nicht erfüllen – ganz im Gegenteil: Die Asylzahlen auf der italienischen Insel Lampedusa übersteigen sogar noch die der Jahre 2015 und 2016, als die Massenmigration nach Europa einen traurigen Höhepunkt erreichte.
Vorbild Dänemark?
Dänemark hingegen plant inzwischen, auch Syrer endlich in ihr Heimatland abzuschieben. Zudem hat die Migrationsministerin des skandinavischen Landes prophezeit, dass an der EU-Außengrenze bald Stacheldraht und Zäune eingesetzt würden, damit die Staaten die Kontrolle über ihre Grenzen zurückerlangen könnten. Es bleibt zu hoffen, dass sie damit Recht hat und der dänische Kurs zum Vorbild in Europa wird.
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