Der Verfassungsschutz ist ein Herrschaftsinstrument der bundesrepublikanischen Eliten. Niemand Geringerer als Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang lieferte dafür kürzlich erneut den Beweis – denn die „Letzte Generation“ sei laut ihm trotz eindeutig krimineller Bestrebungen nicht als extremistisch einzustufen.
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang will die Klimabewegung „Letzte Generation“ nicht als extremistisch einstufen. Das erklärte er vergangenen Mittwoch in Berlin: „Aktuell sieht der Verfassungsschutz von Bund und Ländern keine hinreichenden Anhaltspunkte, um die Klimabewegung ‚Letzte Generation‘ als extremistisch einzuschätzen“. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die letzte Generation „teilweise kriminell“ agiere.
Tote im Stau müssen riskiert werden
Gerade dieses kriminelle Vorgehen, verbunden mit Untergangsprophezeihungen, zeichnet den Aktivismus der Klimaradikalen aus. Angeblich blieben noch drei Jahre, um die Klimakatastrophe zu verhindern – danach sei es zu spät. Der Vorzeige-Aktivist Christian Bläul ist deshalb auch bereit, Menschenleben aufs Spiel zu setzen: „Dass in unserem Stau jemand stirbt. Das ist etwas, was wir zumindest ein Stück weit riskieren müssen“.
Monument der Grundrechte mit Öl beschmiert
Natürlich wird vor Sachbeschädigung ebenfalls kein Halt gemacht. Erst Anfang des Monats wurde das „Monument der Grundrechte“ in Berlin mit Öl beschmiert. Vergangenes Jahr fand Haldenwang zu diesem Vorgehen noch lobende Worte: „Die ‚Letzte Generation‘ zeige mit ihren Aufrufen an die Bundesregierung, wie sehr sie dieses System eigentlich respektiere.“
Über Prüffälle sprechen ist verboten, außer bei der AfD
Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel soll der Verfassungsschutz die „Letzte Generation“ seit einem Jahr als Prüffall führen. Haldenwang gab dazu keine Auskunft, es sei „ihm untersagt, über Prüffälle zu sprechen„. Die AfD hatte er 2019 allerdings noch öffentlich als Prüffall bezeichnet.
Kuschelkurs gegen Linksextremismus
Während auf linker Seite Kuschelkurs gefahren wird, lässt Haldenwangs Behörde keine Gelegenheit aus, rechte Organisationen zu diffamieren. So stufte man vergangenes Jahr kurzerhand die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Eine stichhaltige Begründung gab es nicht. Stattdessen wurden schwammige Phrasen zum Besten gegeben: „Kräfte, die versuchen, die extremistischen Tendenzen aus der Partei zu verdrängen, nehmen wir kaum noch wahr„. Ebenfalls soll es Verbindung zum Lieblingsschreckgespenst der Systempresse geben: Der „Reichsbürger-Szene“.
Haldenwang will angebliche Verfassungsfeinde rausschmeißen
Auch für den Bruch mit der Unschuldsvermutung im öffentlichen Dienst hatte Haldenwang sich bereits ausgesprochen. Laut Nancy Faesers (SPD) Plänen sollen angebliche „Verfassungsfeinde“ ohne Gerichtsverfahren aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können. Hinterher könne der Beschuldigte dann „klagen und bekomme ja auch möglicherweise Recht.“ Vor Jahren wollte der Verfassungsschutz schon genau wissen, welcher Mitarbeiter AfD-Sympathisant ist. Die neuen Befugnisse kämen da gerade recht.
Verfassungsschutz bleibt Werkzeug des Establishments
Dass der Verfassungsschutz als Werkzeug des Establishments agiert, ist seit Jahren leicht erkennbar. Mit Doppelmoral und Heuchelei soll echte Opposition diffamiert und zersetzt werden. Gleichzeitig ist die Behörde auf dem linken Auge blind. Das wird im Umgang mit der „Letzten Generation“ wieder einmal deutlich.
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