Ein 30-Millionen-Fonds für die Opfer der verfassungswidrigen Corona-Maßnahmenpolitik – ein weltweit einzigartiger Schritt, den die FPÖ in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP durchgesetzt hat. Doch nur wenige Tage nach Bekanntmachung wird das Übereinkommen von der Volkspartei bereits wieder torpediert.
Die Nachricht, dass sich ÖVP und FPÖ in den Koalitionsverhandlungen auf ein Arbeitsübereinkommen geeinigt haben, kam für viele überraschend und sorgt insbesondere im Elfenbeinturm des linksliberalen Polit-Österreich für Schnappatmung und Hysterie. Doch auch viele Rechte zeigen sich skeptisch – sie haben die gescheiterte schwarz-blaue Koalition auf Bundesebene noch in guter Erinnerung. Und tatsächlich: Bereits wenige Tage nach Bekanntgabe der geplanten Zusammenarbeit wird diese vonseiten der Volkspartei bereits wieder torpediert.
Entschädigung „geht sich juristisch nicht aus“
Zentraler Punkt: Der geplante 30-Millionen-Fonds für die Opfer der repressiven Corona-Maßnahmenpolitik. Vorgesehen ist insbesondere eine Rückzahlung verfassungswidrig ausgestellter Strafbescheide. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, möchte man meinen, doch für die ÖVP offenbar Grund, die bevorstehende Koalition bereits jetzt zu torpedieren. So äußerte ÖVP-Innenminister Gerhard Karner – verantwortlich für über 100.000 Asylanträge im vergangenen Jahr – am Sonntag, dass die Rückzahlungen „rechtlich schwierig werden könnten„. Verfassungsministerin Edtstadler legte heute nach: „Für mich geht sich das weder als Juristin noch als Verfassungsministerin aus„.
ÖVP legt Prioritäten offen
Damit legt die „Volkspartei“ einmal mehr ihre volksfeindliche Priorität offen zutage. Während man augenscheinlich weder mit der explodierenden Zahl illegaler Migranten noch mit der fehlenden Abschiebung tausender Asylbetrüger ein Problem hat, ortet man bei der Entschädigung der einheimischen Bevölkerung allerlei rechtliche und juristische „Probleme“. Wie immer gilt: Wo ein Wille ist, da ist ein Weg. Sollte sich die ÖVP tatsächlich weigern, das beschlossene Arbeitsübereinkommen umzusetzen, müssen die Freiheitlichen darauf eine Antwort finden.
Freiheitliche Reaktion
In einer ersten Reaktion widerspricht FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz den hochrangigen Kritikern der ÖVP, die er als „destruktive Kräfte“ bezeichnet:
„Niederösterreich ist das erste Bundesland, das die Schäden der Corona-Politik wiedergutmacht. Dazu zählt selbstverständlich auch die amtswegige Rückzahlung von Corona-Strafen, die der Verfassungsgerichtshof gekippt hat. Das ist gemeinsam mit den Fachexperten der ÖVP in den Verhandlungen geprüft worden. Die Rückzahlung geht, wird passieren und ist nur gerecht.“
Es geht um Glaubwürdigkeit
Für die FPÖ steht jedenfalls nichts weniger als ihre Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Der geplante Fonds ist jener Teil des Arbeitsübereinkommens, der am stärksten eine freiheitliche Handschrift trägt – selbst bei den Punkten Asyl und Migration dominieren die üblichen inhaltsleeren ÖVP-Floskeln. Will die FPÖ ihren Höhenflug fortsetzen, wird sie in Niederösterreich ein klares Signal der Stärke senden müssen – ansonsten droht eine Wiederholung der desaströsen schwarz-blauen Koalition mitsamt aller Konsequenzen.
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