Schon in der vergangenen Legislaturperiode wurde es geplant, bald ist es Realität: Das sogenannte „Demokratiefördergesetz“. Linksextremisten können sich künftig darauf verlassen, jährlich hunderte Millionen an Steuergeldern zu bekommen. Damit dürfte auch ihre Militanz und Gewaltbereitschaft weiter steigen.
In der vergangenen Legislaturperiode forderte Renate Künast (Grüne) im Bundestag ein Demokratiefördergesetz, damit „NGOs und Antifa-Gruppen, die sich engagieren“ nicht länger „um Geld ringen müssen„. Die Tendenz war schon damals klar: Ein solches Gesetz soll explizit der „Bekämpfung des Rechtsextremismus“ dienen. Nun präsentierte das Bundesministerium für Familie vergangenen Donnerstag, den 16. März, einen entsprechenden Gesetzesentwurf mit dem vielsagenden Titel „Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung„.
Grüne Herrschaftssicherung
Hinter den altbekannten Phrasen versteckt sich ein perfider Plan zur weiteren Absicherung der grünen Herrschaft. Bereits jetzt werden 600 Projekte dauerhaft aus dem Förderprogramm „Demokratie leben!“ bezahlt, sie erhalten insgesamt bis zu 212 Millionen Euro. Das ist sogar deutlich mehr als die Parteien an staatlichen Zuwendungen erhalten. Sogenannte zivilgesellschaftliche Akteure können sich damit vermeintlich wichtigen Anliegen – wie der Bekämpfung von Islamfeindlichkeit, von Antiziganismus, von Antifeminismus und natürlich Rechtsextremismus – widmen. Es sind also allesamt linksextreme Projekte, die sich gegen das Volk richten.
Hammerbande
Dass solche Projekte auch zu Gewalt und Militanz neigen, zeigt der bundesweit bekanntgewordene Fall der Hammerbande. Die Anführerin Lina E. stand im September des vergangenen Jahres vor Gericht. Ihr und drei anderen Linksextremen wurde vorgeworfen, sechs schwere Angriffe auf politische Aktivisten geplant und durchgeführt zu haben. Das neue Gesetz wird wohl auch die ohnehin bereits stark angestiegene antifaschistische Gewalt weiter befeuern.
Helferich: „Deutschland soll Kolonie des Regenbogenimperialismus werden„
Der Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich ordnete das Gesetz in seiner feurigen Rede im Bundestag treffend ein. In Richtung der Grünen sagte er: „Es geht ihnen um die vermeintliche Anerkennung der Diversität und Gestaltung sogenannter Vielfalt, es geht ihnen darum, dass ihre Trans- und Universalismusideologie mit dem Staat und Volk emulgiert. Deutschland soll eine weitere Kolonie des Regenbogenimperialismus werden.“ Die Ampel-Koalition maße sich mit dem Gesetz an zu entscheiden, was Demokratie und legitime, förderungswürdige Meinungen seien. Garant des Rechtsstaates seien aber nicht mit Steuergeldern finanzierte Linksextremisten, sondern eine mutige und wachsame Opposition.
Zum Abschluss gelingt es Helferich dann aber doch noch, der Initiative etwas Positives abzugewinnen: Die mit den Fördergeldern finanzierte Broschüre: „Wie umgehen mit extrem rechten Frauen?“ habe ihm persönlich schon oft beim Flirten geholfen, bemerkt er mit einem Lächeln auf den Lippen.
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