Der Bürgermeister der norditalienischen Stadt Bologna sprach sich dafür aus, in Italien geborenen Kindern von Migranten automatisch die italienische Staatsbürgerschaft zu verleihen. Absurd: Seit Juni 2022 erhalten Migrantenkinder in Bologna bereits die Ehrenbürgerschaft der Stadt. Der Bürgermeister organisiert an Schulen zudem sogenannte „Sensibilisierungstreffen“.
„Ius soli“ – also das Geburtsortsprinzip – ist in der italienischen Politik seit langem umstritten. Migrationssüchtige Aktivisten und linksliberale Politiker, insbesondere die Sozialdemokraten, beharren auf seiner Einführung und drängen seit langem auf eine dahingehende Reform des italienischen Staatsbürgerschaftsrechts. Das hätte Einfluss auf die gesamte EU, denn Italien ist bekanntlich Teil des Schengen-Raums. Wer einen italienischen Pass hat, kann sich uneingeschränkt in der EU bewegen.
Bologna verleiht Ehrenbürgerschaft an Ausländerkinder
Seit Juni 2022 vergibt Bologna die Ehrenbürgerschaft an dort geborene Kinder von Migranten. Demnach erhalten mehr als 11.000 Ausländerkinder automatisch das Ehrenbürgerrecht der Stadt. Dies ist nichts weiter als eine ideologische Demonstration, die ausschließlich der politischen Propaganda dient und keine rechtliche Anerkennung findet. Außerdem startete die Stadt Bologna eine Kampagne mit dem Titel „Bolognesi ab dem ersten Tag“, um Kindern die Beantragung der Einbürgerung zu erleichtern. Hierfür finden in Schulen regelmäßig Veranstaltungen statt.
Salvini kritisiert politische Propaganda an Schulen
Matteo Salvini, Vorsitzender der patriotischen Lega-Partei, kritisiert den Bürgermeister der Stadt, Matteo Lepore, scharf für diese politische Propaganda in den Schulen. Salvini teilte ein Video von Lepore, in dem er mit Kindern in einem Klassenzimmer über das Thema spricht und bezeichnet die „politische Kundgebung“ des Bürgermeisters als „peinlich„.
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