Das Land Brandenburg besitzt jetzt eine Polizeibeauftragte. Was genau die Aufgabe dieser Stelle sein soll, ist jedoch unklar. Besetzt wird sie mit einer SPD-Abgeordneten, die eigens den Antrag für die Schaffung solch einer Stelle gestellt hat.
Am 22. März wurde Inka Gossmann-Reetz (SPD) offiziell zur ersten Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg ernannt. Der Brandenburger Landtag hatte sie bereits im Februar in geheimer Abstimmung gewählt. Von nötigen 45 Stimmen erhielt sie 49. Die aktuellen Regierungsparteien der Kenia-Koalition (CDU, SPD und Grüne) besitzen zusammen 50 Sitze im Landtag. 27 Abgeordnete stimmten gegen die Wahl der SPD-Politikerin.
Überflüssiger Posten
Die neugeschaffenen Stelle soll unter anderem als Anlaufstelle für innerdienstliche Kritik, Anregungen oder Hinweise von Polizeibeschäftigten dienen, sowie für Bürger bei Beschwerden zu polizeilichen Angelegenheiten. Nun gibt es für ersteres bereits die Polizeigewerkschaft und für letzteres die Staatsanwaltschaft. Was sind also die Absichten der Regierenden?
Sozialdemokratisches Bonzentum
Bereits im Dezember des vergangenen Jahres wurde die Einrichtung dieser Stelle eines Polizeibeauftragten beschlossen. Den entsprechenden Antrag für die Schaffung solch einer Stelle reichte ausgerechnet Inka Gossmann-Reetz ein – ebenjene Politikerin, die just in dieses Amt gewählt wurde. Hierbei zeigt sich einmal mehr die Schamlosigkeit der politischen Verantwortlichen der Altparteien. Gossmann-Reetz gibt ihr Landtagsmandat nun auf und wird die nächsten sechs Jahre als Polizeibeauftragte wirken. Ihre Nachfolge im Parlament tritt dabei eine Genossin aus den eigenen Reihen an – für die SPD ein lohnendes Geschäft.
Genossen helfen Genossen – auf Steuerzahlerkosten
Die Schaffung von Posten mit staatlichen Mitteln ist eine Möglichkeit, Parteimitglieder in Lohn und Brot zu halten, die sich in den letzten Jahren erhöhter Nachfrage erfreut. Der Staat wird damit vom Parteiwesen ausgehöhlt, er wird zur Beute gemacht. Doch nicht allein auf staatlicher Ebene versteht es die Sozialdemokratie, ihre Mitglieder abzusichern. Auch in den hohen Kreisen von Gewerkschaften und Sozialverbänden, wie der Arbeiterwohlfahrt (AWO), sind stets Sozis anzutreffen.
Was macht die Opposition?
Wenn auch die Kartellmedien von Kritik aus der Opposition berichten, so handelt es sich dabei meist um Stimmen, die kaum mehr sind als heiße Luft. Einzig die Alternative für Deutschland (AfD) hat ihren Unmut auch im Parlament zum Ausdruck gebracht. Die gesamte Fraktion hielt Schilder mit der Aufschrift „Polizeibeauftragter SPD-Filz“ in die Luft, der auf den Skandal hinweisen soll.
AfD in Brandenburg führende Kraft
Während die Gewerkschafts-, Sozialverbands- und Parteibonzen mit aller Kraft versuchen, für sich auszusorgen, verlieren die Sozialdemokraten immer mehr den Zuspruch einfacher Leute. Schließlich ist es die SPD, die sowohl in Brandenburg als auch auf Bundesebene maßgeblich für die aktuelle Situation verantwortlich ist. Hartz-Reformen, Corona-Maßnahmen, Masseneinwanderung und Inflation sind allesamt Folgen sozialdemokratischer Träumereien. Es verwundert daher nicht, dass der Märker zunehmend patriotische Parteien wählt. Laut neuesten Umfragen steht die AfD in Brandenburg mit 26 Prozent vor der zweitplatzierten SPD mit 23,5 Prozent.
Für die SPD hieße das Mandatsverluste. In vorausschauender Manier hat man mit der Schaffung und Besetzung der Polizeibeauftragten zumindest in dieser Hinsicht für seine Genossen vorgesorgt.
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