Gefährliches Blendwerk: Zieht die KPÖ in den Salzburger Landtag ein?

Laut aktuellen Umfragen könnte die KPÖ bei der Wahl im April in den Salzburger Landtag einziehen – zum zweiten Mal seit 1945. Ein Blick in das Parteiprogramm entlarvt die vermeintliche „soziale Alternative“ als Partei der Überfremdung und des Bevölkerungsaustausches. Auch die Regierung der Kommunisten in Graz sollte als deutliches Warnsignal dienen.

Am 23. April finden die Landtagswahlen in Salzburg statt – zu einer Zeit, in der Österreichs Innenpolitik so chaotisch und wechselhaft wie schon seit langem nicht mehr ist. Kein Wunder, dass sich Meinungsforscher und Polit-Experten bei Prognosen aktuell schwer tun. Sicher dürfte nur eines sein: Die Freiheitliche Partei wird – wie bereits zuletzt in Kärnten und Niederösterreich – Stimmen dazugewinnen und bei künftigen Koalitionsverhandlungen eine entscheidende Rolle spielen. Doch auch die KPÖ schickt sich an, für eine Überraschung zu sorgen: Umfragen prognostizieren ihr aktuell bis zu sechs Prozent – womit die Kommunisten zum zweiten Mal seit 1945 den Einzug in den Salzburger Landtag schaffen könnten.

Soziales Programm als Blendwerk

Dabei dürften die Kommunisten mit ihrem Spitzenkandidaten Kay-Michael Dankl von der aktuellen Krise und dem schwarz-grünen Versagen profitieren. Wie in Graz positioniert sich die KPÖ geschickt als eine soziale Alternative zu den Systemparteien – wozu auch das Spenden eines Teils des eigenen Parteigehalts sowie ein offenes Ohr für die Anliegen und Sorgen der sozial Schwächeren gehört. Ein hehres Anliegen – doch ein genauerer Blick in das Parteiprogramm entlarvt dieses Versprechen als Blendwerk. Denn hinter den sozialen Phrasen verbirgt sich eine Programmatik der Überfremdung und des Bevölkerungsaustausches.

Ausländerwahlrecht und Überfremdung

So setzt sich die KPÖ etwa für eine besonders radikale Form des Ausländerwahlrechts ein: Das Wahlrecht soll jeder Person zustehen, die seit mehr als einem Jahr ihren Lebensmittelpunkt in Österreich hat. „Alle, die hier sind, sind von hier!“, so propagieren die Kommunisten diese Untergrabung der österreichischen Demokratie durch die ethnische Wahl. Auch die Gleichstellung von Österreichern und Ausländern am Arbeitsmarkt zählt zu den Kernforderungen der Partei – vor dem dadurch verursachten „Lohndumping“ warnt inzwischen sogar der Deutsche Gewerkschaftsbund.

Systemtreue bei Migration

Eine weitere Forderung betrifft die Schaffung „sicherer Fluchtwege nach Europa„, um das „Sterben im Mittelmeer“ zu verhindern – womit sich die KPÖ voll auf der Linie des migrationssüchtigen Establishments sowie der EU befindet. Da wundert es auch nicht mehr, dass sich die Kommunisten für die „Legalisierung aller hier lebenden Menschen“ und einen vollständigen Stopp aller Abschiebungen einsetzen. Mit dieser Forderung entlarvt sich die vermeintliche soziale Alternative endgültig als trojanisches Pferd. Denn gerade in der Wohnpolitik – ein Steckenpferd der KPÖ – wirkt die Masseneinwanderung als wesentlicher Preistreiber.

Graz als abschreckendes Beispiel

Einen weiteren Grund, der KPÖ zu misstrauen, findet man in der steirischen Landeshauptstadt Graz. Dort regieren die Kommunisten seit Herbst 2021 mit ihrer Bürgermeisterin Elke Kahr im Bund mit der SPÖ sowie den Grünen. Das Resultat? Begünstigung ausländischer Sozialbetrüger, Subventionierung der Grazer Drogenszene, Anbiederung an den politischen Islam, drohende Zahlungsunfähigkeit und eine Bürgermeisterin, die angesichts dessen mit dem Verteilen von Schlafsäcken an Asylanten beschäftigt ist. Besonders schwerwiegend und ein Schlag ins Gesicht für die eigentliche Zielgruppe der KPÖ: Das Vorantreiben der Überfremdung in den Grazer Gemeindebauten.

Überfremdung im Gemeindebau

Bereits bei Regierungsantritt im November 2021 wurde dort die Regelung, dass man erst nach einem fünfjährigen Aufenthalt das Recht auf eine geförderte Gemeindebauwohnung erhält, gekippt (wir haben in unserer Reportage zu den Zuständen im Grazer Gemeindebau berichtet). Mit einer derartigen Politik demonstrieren die Funktionäre der KPÖ, dass ihr vermeintlich “soziales Herz” vor allem für Migranten und nicht für Österreicher schlägt. Eine betroffene Anrainerin kommentierte das dem Heimatkurier gegenüber folgendermaßen:

“Sie [Elke Kahr, Anm. d. Red.] ist verantwortlich dafür, dass Nicht-Österreicher schneller in die Gemeindewohnungen kommen als wir. Sie schaut nämlich mit Hilfe der Caritas, dass solche Leute ganz schnell Zugang zu Gemeindewohnungen haben. Ich selbst musste 8 Jahre auf eine Gemeindewohnung warten.”

Entlarvung in Salzburg notwendig

Masseneinwanderung statt sozialer Wohnpolitik und Bevölkerungsaustausch statt Systemalternative – das ist die kommunistische Realität, die die KPÖ in Graz seit Jahren realpolitisch demonstriert. Wer solche Zustände in Salzburg verhindern möchte, kann nur hoffen, dass die aktuellen Umfragen und Prognosen am Wahltag nicht zutreffen werden. Eine Entlarvung des Blendwerks durch eine starke und sozialorientierte FPÖ könnte dazu einen wichtigen Beitrag leisten.

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