Zum ersten Mal liegt der Gesamtetat von ARD, ZDF und Deutschlandradio bei über zehn Milliarden Euro. Doch der politisch-mediale Komplex spürt den Gegenwind, der ihm entgegenschlägt und will sich deshalb breiter aufstellen. Ein geleaktes Dokument zeigt, dass der Rundfunkbeitrag auf monatlich 25,19 Euro steigen soll.
Sie kriegen niemals genug: Kai Gniffke, der Vorsitzende der ARD, stellte beim „Forum Bildungsperspektiven“ Pläne vor, nach denen der angeblich unabhängige öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) mit großen Streaming-Plattformen konkurrieren soll, obwohl das seinem eigentlichen Auftrag widerspricht. Dazu sind Investitionen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro fällig. Um diese Pläne umzusetzen, bräuchte es eine neuerliche deutliche Anhebung der Beiträge.
Beitragserhöhung geplant
Im Zeitraum zwischen 2025 bis 2028 will die ARD deshalb den Beitrag auf 25,19 Euro anheben, anders wären die größenwahnsinnigen Pläne nicht umsetzbar. Doch die ARD kann die Beiträge nicht willkürlich festlegen. Dafür ist zunächst die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs“ zuständig, die jetzt durch ein Schreiben von der ARD dreist aufgefordert wurde, eine Anhebung zu empfehlen. Die endgültige Entscheidung liegt dann bei den Landesparlamenten, jedoch haben bisher alle Parteien außer der AfD allen Erhöhungsvorschlägen am Ende zugestimmt – ausnahmslos.
Führungsetagen in Skandale verwickelt
In diesem Jahr nimmt der teuerste Staatsfunk der Welt erstmals über 10 Milliarden Euro ein. Die Gelder, die unter Androhung von Haftstrafen eingetrieben werden, müssen einkommensunabhängig bezahlt werden und treffen deshalb besonders die unteren Einkommensschichten. Immer wieder sind die Führungsetagen zudem in Skandale verwickelt. Patricia Schlesinger gönnte sich beispielsweise Dienstwagen mit Massagesessel im Wert von 1,4 Millionen Euro. Kai Gniffke verdient als ARD-Chef mehr als der Bundeskanzler.
Zwangsbeitrag auch in Österreich entschieden
Auch den Österreichern wird vom Staatsfunk eine Zwangsabgabe abgepresst. Das hat die Koalition aus ÖVP und Grünen im Februar 2022 durchgesetzt. Jetzt wurde der Beitrag für den „Rotfunk“ genannten Rundfunk aber, wohl als Wahlgeschenk vor der anstehenden Wahl zum Nationalrat 2024, bei der die FPÖ in aktuellen Umfragen deutlich führt, abgesenkt. Derzeit sind in Österreich „nur“ noch 15 Euro Zwangsabgabe zu entrichten, zuvor waren es sogar 22,50 bis 28,50 Euro gewesen.
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