Die Asylthematik ist das Thema der Stunde. So auch in Brandenburg. Ein lang geplantes Treffen weckte große Hoffnungen. Doch diese wurden abermals enttäuscht.
Am 29. März fand in Potsdam nun endlich die langersehnte Landrätekonferenz statt. Bereits mehrmals musste der Termin verschoben werden. Grund der Zusammenkunft war die Überforderung der Kommunen bei der Unterbringung von Migranten. Die Vertreter der Kommunen gingen allerdings mit zu hohen Erwartungen in die Gespräche.
Migrationskrise hält an
In Brandenburg halten sich aktuell noch 4.500 ausreisepflichtige Migranten auf. Doch die Asylflut hält an. In 2022 erreichten 39.000 Illegale die Mark. Jedoch wurden nur 172 Ausreisepflichtige auch tatsächlich wieder abgeschoben. Für dieses Jahr rechnet die Bundesregierung mit weiteren 800.000 Migranten, von denen 27.000 nach Brandenburg sollen.
Kommunen überlastet
Die Kommunen, Gemeinden und Städte sind die Leidtragenden des Asylwahns. Bereits Anfang des Jahres erschallten Hilferufe und die Forderung nach konsequenteren Abschiebungen. Trotz der Dringlichkeit der Probleme kam es zu keiner klaren Lösung. Kommunalvertreter Siegurd Heinze fordert daher, dass „Menschen (…), die ausreisepflichtig sind (…) zurückgeführt werden sollten“.
Grüne blockieren Abschiebungen
Die aktuelle Brandenburger Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen ist sich in der Einwanderungsthematik uneinig. Vor allem die Grünen lehnen die Abschiebung Illegaler ab. SPD und CDU versuchen hingegen, sich der Realität zu stellen. Doch dahinter verbirgt sich vielmehr wahltaktisches Kalkül. Im nächsten Jahr stehen in der Mark nämlich wieder Landtagswahlen an.
Von wahrer und falscher Opposition
Umfragen sehen die AfD als stärkste Kraft in Brandenburg. Das liegt vor allem an ihrer asylkritischen Ausrichtung, die den Willen der Wähler am besten verkörpert. Im Gegensatz dazu steht die Linkspartei. Inhaltlich unterscheidet sie sich kaum von den aktuellen Regierungsparteien. Schließlich regierte die Linke selbst mehrere Legislaturperioden mit. In der aktuellen Debatte zum erneuten Flüchtlingsansturm vertritt auch sie eine Politik der offenen Grenzen. Das ist wohl der Grund dafür, dass die Linkspartei zunehmend in der Bedeutungslosigkeit verschwindet.
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