Zur Finanzierung des Staatsfunks sollen jedem Haushalt jährlich 180 bis 250 Euro aus der Tasche gezogen werden. Doch es regt sich Widerstand in Form eines Volksbegehrens. Wir haben mit dem Initiator Robert Marschall gesprochen und fassen im folgenden Artikel den aktuellen Stand des Volksbegehrens zusammen.
Wie bereits hier und hier berichtet, regt sich Widerstand gegen die geplante ORF Zwangsabgabe, auch in Form eines Volksbegehrens mit dem Titel „ORF Haushaltsabgabe – Nein“. Es kann bereits jetzt unterstützt werden – entweder am örtlichen Gemeindeamt, Rathaus oder Bezirksamt oder ganz bequem online (hier zu finden). Nach nicht einmal zwei Monaten steht das Volksbegehren bereits bei 16.000 Unterstützern, so der Initiator Mag. Robert Marschall, der auch als Bevollmächtigter fungiert. Er erklärt, dass man „so schnell als möglich die 100.000 Unterstützer sammeln will, um mit dem Volksbegehren ins Parlament zu kommen.„
Auch Verfassungsklage geplant
Neben dem Volksbegehren plant man auch eine Verfassungsklage einzubringen, „sobald die 100.000 Unterstützer geschafft sind und die ‚ORF-Haushaltsabgabe‘ bzw. der ‚ORF-Beitrag‘ in Kraft ist“ (also kurz nach dem 1.1.2024):
„Die GIS war verfassungswidrig. Der ORF-Beitrag wird es umso mehr sein, weil nun Haushalte den ORF-Beitrag bezahlen müssen, die gar keinen Fernseher haben und ORF gar nicht empfangen können oder wollen. Haushalte sind weder Eigentümer noch Kunden des ORF. Eine Haushaltsabgabe wäre daher unsachlich und unfair, da auch Haushalte diese Abgabe bezahlen müssten, die den ORF gar nicht konsumieren“, so der Initiator des Volksbegehrens zum Vorhaben
„FPÖ hat sich richtig positioniert“
Auch wenn Marschall bedauert, dass die FPÖ das Volksbegehren bis jetzt noch nicht beworben hat, so betont er dennoch, dass sich die FPÖ in der Thematik richtig positioniert hat. „Was können Parteien tun? Wenn Parteiobleute ein Volksbegehren unterschreiben und darüber berichten, dann wäre das eine große Hilfe für uns und das Anliegen eines Volksbegehrens. Das hat FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl z.B. beim NEIN-zur-Impfpflicht -Volksbegehren getan, beim „ORF-Haushaltsabgaben NEIN“ Volksbegehren aber leider noch nicht.„
Schweigefront der Medien
Medien berichten laut Marschall bis jetzt noch gar nicht über das Volksbegehren. Wir vom Heimatkurier seien zudem das erste Medium, das direkt mit ihm Kontakt aufgenommen hat: „Die regierungstreuen Systemmedien berichten leider so gut wie gar nicht über die Einleitungsphase von Volksbegehren.“ Deshalb sind die alternativen Medien und jeder einzelne Bürger gefragt, die Informationen rund um das Volksbegehren zu verbreiten.
An dieser Stelle unser Aufruf: Teilt den Artikel, damit auch Freunde, Bekannte und andere Gegner der Zwangsgebühr unterschreiben können. Es kommt auf jeden Einzelnen an!
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