Deutschlands Kommunen ächzen unter der anhaltend hohen Zahl von Migranten. Dies nutzt die schwarz-grüne Landesregierung, um weitere Immobilien bereitzustellen und den Bau neuer Asylunterkünfte voranzutreiben – alles unter dem Deckmantel der vermeintlichen „Entlastung der Kommunen“.
Mit rund 1,3 Millionen Zuwanderern war das Jahr 2022 ein besonders katastrophales Jahr und erweist sich in der Geschichte des Bevölkerungsaustausches nach 2015 als neue Zäsur. 2023 stellten bereits über 60.000 Personen einen Asylantrag, womit das Vorjahresniveau weit übertroffen wurde. Statt jedoch Deutschlands Grenzen zu schließen und die Remigration einzuleiten, haben Bund und Länder andere Pläne.
Verlogenes Vorhaben
Wenn auch ein bundesweites Problem, werden die ohnehin finanziell und sozial gebeutelten nordrhein-westfälischen Kommunen wohl am meisten durch den Zuzug neuer Zuwanderer belastet. Doch die grüne NRW-Integrationsministerin Josefine Paul streckt ihnen nun – scheinbar – die Hand aus. Konkret plant sie, die Regularien für den Ausbau neuer Landesunterkünfte dahingehend zu lockern, dass demnächst auch Immobilien mit weniger als 300 Plätzen als solche ausgewiesen werden können. Zudem sollen Landesunterkünfte zukünftig die gesamte Unterbringungsverpflichtung der jeweiligen Kommune übernehmen. Was hier als Entlastung propagiert wird, ist in Wahrheit nur eine Verlagerung der Finanzierungslast auf einen anderen, größeren Steuerzahlertopf – und damit einhergehend die Erleichterung der Ansiedlung neuer Migranten.
Lörrach als Blaupause?
Ziel der Landesregierung ist also die künstliche Erweiterung von nicht vorhandenen Kapazitäten. In Ermangelung großer Unterbringungsmöglichkeiten muss man nun auf kleinere Liegenschaften zurückgreifen. Neben der weiteren Verschärfung des Wohnungsmangels könnte so von Landesseite einer neuen Praxis Tür und Tor geöffnet werden, die Anfang dieses Jahres im badischen Lörrach bereits erprobt wurde: Die Verdrängung einheimischer Mieter aus ihren vier eigenen Wänden. Bedeutet die neue Regelung also, dass die Landesregierung zukünftig auch auf bereits bewohnte Mietshäuser zurückgreift, um dort Migranten unterzubringen? Es ist nicht nur vorstellbar, sondern angesichts der Wohnraumknappheit wohl bald kaum noch zu vermeiden.
Land und Kommunen im Einklang
Anders als in manch ostdeutschen Kommunen regt sich in NRW von kommunaler Seite nicht einmal marginaler Widerstand. Im Gegenteil geht man bereitwillig im Gleichschritt mit seinen Parteikollegen auf Landesebene jeden Schritt auf dem Weg zur multiethnischen Gesellschaft mit. In Mülheim nickt die Stadtelite den Plan der Landesregierung zur Unterbringung von 650 Migranten fast einstimmig ab, die Stadt Xanten lässt einen 4-Millionen-Euro-Neubau errichten und in Essen wird eigens ein ehemaliges Hotel zur Asylunterkunft umfunktioniert. Die Migrationssucht macht auch in NRW keinen Halt vor einem schwarzen Parteibuch – wodurch auch der letzte migrationskritische CDU-Wähler seine Wahlentscheidungen der letzten Jahre bitter bereuen wird.
Er sollte nun endgültig erkennen, dass die Christdemokraten dasselbe Ziel wie ihre grünen und roten Gesinnungsgenossen verfolgen. Der einzige Unterschied ist die Wahl der Methode, wobei die CDU nur die Dauer des gesellschaftlichen und kulturellen Sterbeprozesses ausweitet.
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