Frankreich ist mit der Unterbringung der tausenden ins Land strömenden Asylanten völlig überfordert. Nun hat eine Asyl-NGO eine Gruppe von 200 minderjährigen Migranten dazu angestachelt, eine Schule in Paris zu besetzen. Sie inszenieren die Migranten als Opfer und versuchen, daraus politisches Kapital zu schlagen – ein lukratives Geschäft.
Die Organisation „Utopia 56“ hatte die Besetzung des leerstehenden Schulgebäudes organisiert und in den sozialen Medien die Politik aufgefordert, eine „endgültige und adäquate Lösung“ für die in Paris gestrandeten Migranten zu finden. Indem sie die Migranten als Opfer von Hunger, Kälte und Polizeigewalt darstellen, versuchen sie, die entsprechende Stimmung für ihre Forderungen herzustellen. Allerdings könnten die illegal eingereisten Migranten ohne Probleme in ihre Heimat zurückkehren. Niemand würde sie daran hindern.
Ganze Parks und Straßenzüge besetzt
Das Ziel der Aktion besteht in einer gezielten Erpressung der staatlichen Autorität. In Paris ist es grundsätzlich verboten, auf der Straße zu schlafen. Weil die Polizei dieses Verbot zunächst nur zögerlich durchgesetzt hat, okkupierten in der Vergangenheit wiederholt migrantische Gangs ganze Parks und Straßenzüge in Paris. Die Leidtragenden dieser Raumnahme sind nicht die Migranten, sondern die einheimischen Pariser, die sich auf ihren eigenen Straßen nicht mehr sicher fühlen.
Wiederholte Erpressung
„Utopia 56“ will mit der Besetzung erreichen, dass die Migranten eigene Unterkünfte bekommen – obwohl die Kapazitäten in Frankreich längst ausgereizt sind: „The aim is to stay in the school until (the authorities) propose a solution. When we occupied this place two years ago, we were offered a solution that same evening,“ sagt Nikolai Posner, der Koordinator der Gruppe. Es ist also nicht das erste Mal, dass die Schule genutzt wird, um die Behörden mittels Erpressung zur Unterbringung von Migranten zu zwingen. Vor zwei Jahren hatte es keinen einzigen Tag gedauert, bis die Behörden nachgegeben haben und den Migranten eine Unterkunft zubilligten. Bereits jetzt versucht die Regierung unter Präsident Macron, Migranten gezielt aufs Land zu verfrachten.
Migrationslobby lebt fürstlich von der Massenmigration
Für die Asyllobby ist die Masseneinwanderung jedenfalls ein fürstliches Geschäft. Sie profitiert von den hohen Förderungen, die von den europäischen Regierungen gezahlt werden. Damit schaffen sie lukrative Jobs an einflussreichen Schnittstellen zur Politik. So ist zum Beispiel die Caritas mit 744.000 Mitarbeitern in Deutschland inzwischen der größte Arbeitgeber, gefolgt von der Diakonie mit 599.000 Mitarbeitern. Diese Stellen sind sicher – dank der Masseneinwanderung. Ein weiteres Beispiel ist die Organisation „United4Rescue“, die unter dem Deckmantel der „Seenotrettung“ Migranten über das Mittelmeer nach Europa schleppt. Sie erhält aus dem aktuellen Bundeshaushalt jährlich zwei Millionen Euro und wird vom Lebensgefährten der Vize-Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) geführt.
Eines steht fest: Geben die Pariser Behörden den Erpressern nach, ist das ein fatales Signal und ein weiterer Anreiz für Migranten, illegal nach Frankreich einzureisen. Nur eine konsequente Politik des Grenzschutzes und der Remigration kann das Problem der Masseneinwanderung langfristig und nachhaltig lösen.
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