Das Muster ist altbekannt: Die ÖVP präsentiert sich als migrationskritische Kraft, um auf Wählerfang zu gehen. Währenddessen schreitet die Ersetzungsmigration rapide voran. Diese durchschaubare Taktik wendete Gerhard Karner kürzlich bei der Präsentation der Bilanz zur „Aktion Scharf“ an – der Innenminister will den Österreichern rund 700 verhaftete Schlepper als politischen Erfolg verkaufen.
Im Mai 2022 präsentierte ÖVP-Innenminister Gerhard Karner unter dem Motto „Aktion Scharf“ diverse Maßnahmen zur Bekämpfung des Schlepperwesens. „Grenzkontrollen, Kontrollen im grenznahen Raum aber auch die internationale Zusammenarbeit sind entscheidende Faktoren. Dazu gehört auch der Einsatz von mehr als 130 Polizistinnen und Polizisten in Ungarn, Serbien und Nordmazedonien zur Grenzsicherung„, sagte der Innenminister jetzt bei einer Präsentation der seither erzielten Resultate.
700 Schlepper verhaftet
Seit Mai 2022 konnten demnach 700 Schlepper festgenommen werden. Im Rahmen der Grenzraumkontrollen kam es zu über 110.000 Aufgriffen illegaler Migranten. Genau wie den temporären, wetterbedingten Rückgang an Asylanträgen im Jänner und im Februar, will die ÖVP diese Zahlen nun als politischen Erfolg verkaufen. Doch die Statistiken im gesamten Asylbereich sprechen eine völlig andere Sprache.
ÖVP will Grenzübertritte administrieren, aber nicht verhindern
Scharfe Kritik erhält der Innenminister nun durch den freiheitlichen Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Die präsentierten Zahlen seien ein „Marketingschmäh“. Karner setze weiterhin darauf, die zigtausenden illegalen Grenzübertritte nur zu administrieren, statt sie zu verhindern: „Die ÖVP hat die Österreicher verraten – von einer restriktiven Asyl- und Fremdenpolitik ist weit und breit nichts zu sehen oder gar einem Umdenken, endlich wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der neuen Völkerwanderung zu setzen„, so der Sicherheitssprecher.
ÖVP „fehlt es an Mut und Wille“
Für die Umsetzung der „Festung Österreich“ präsentierten die Freiheitlichen einen 23-Punkteplan und knüpften am historischen Volksbegehren „Österreich zuerst“ an. Dieses wurde im Jahr 1993 bekanntlich von Jörg Haider initiiert. Laut Amesbauer sei die ÖVP weder Willens noch Mutes, dieses umzusetzen. Der Plan der FPÖ umfasst unter anderem folgende Punkte: Umstellung von Geld- auf Sachleistungen; illegale Einwanderung verhindern, anstatt sie zu verwalten; sowie Asylstopp und Wiedereinführung von Ausreisezentren anstatt Massenbetreuungseinrichtungen mit Rundumversorgung und Freizeitbetreuung.
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