Bundesregierung und ÖVP-Medienministerin Raab verkündeten kürzlich stolz, die Österreicher durch eine „ORF-Reform“ entlasten zu wollen. Doch ein genauerer Blick auf die geplante Haushaltsabgabe entlarvt diese Ankündigung als typischen PR-Gag der Volkspartei. Ganz im Gegenteil winkt dem ORF durch die Reform ein fettes Einnahmenplus.
Die Abänderung des Finanzierungsmodells für den ORF bedeuten jährlich 180 bis 250 Euro Einnahmen pro Haushalt. Auch wenn dadurch scheinbar eine Verringerung des zu bezahlenden Betrags sichergestellt wird, erhöht sich dennoch das steuerfinanzierte Budget des Staatsfunks. Grund dafür ist, dass etwa 400.000 Privathaushalte, die bislang den GIS-Kommissaren entkommen sind, sowie 300.000 Unternehmen (keine EPUs) zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Das ergibt ein Plus von etwa 700.000 – 800.000 ausgepressten Steuerzahlern. Bislang konnte man den Zahlungen entkommen, wenn man kein Fernsehgerät für seinen Wohnsitz angemeldet hat. Das soll sich nun ändern.
In den meisten EU-Ländern keine Zwangsgebühr
Während Österreich die Zwangssteuer (Vorbild: Rundfunkbeitrag in Deutschland, eingetrieben durch die GEZ) mit nächstem Jahr einführt, geht der EU-weite Trend in die konträre Richtung: In 15 von 27 EU-Staaten zahlen die Bürger gar keine Haushaltsabgaben oder anderweitige Rundfunkgebühren. Dort werden öffentlich-rechtliche Medien aus dem Budget des Staates finanziert. Ähnliches war auch in Österreich unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung im Gespräch, Türkis-Grün einigte sich stattdessen auf die neue Zwangssteuer.
Propaganda-Sender
Zahlreiche Kritiker warnen bereits jetzt vor einer dramatischen Wettbewerbsverzerrung am TV-Markt. So kassiert der im Volksmund bezeichnete „Rotfunkt“ durch die staatlich beschlossene Steuer jährlich mindestens 738 Millionen Euro – also knapp 2 Millionen Euro pro Tag. So kann er einerseits private Konkurrenten durch Spartensender, Web-Aktivitäten und Social-Media-Werbung ausschalten und zweitens ohne Konsequenzen ein ideologisches Nischenprogramm betreiben. So soll es als Beispiel künftig noch mehr Regenbogen-Propaganda geben.
Widerstand formiert sich
Angesichts dessen ist es nicht verwunderlich, dass sich Widerstand gegen den ORF-Zwangsbeitrag regt. So kann das Volksbegehren „ORF-Haushaltsabgabe NEIN“ bereits jetzt unterstützt werden – entweder am örtlichen Gemeindeamt oder Magistrat oder ganz bequem online (hier zu finden). Ab 100.000 Unterschriften muss das Volksbegehren im Parlament behandelt werden. Neben dem Volksbegehren gibt es auch eine Petition der Plattform “direktdemokratisch.jetzt” des Aktivisten Martin Rutter. Diese kann hier unterschrieben werden. Rutter kündigte zudem eine Demonstration an, die bei ausreichender Unterstützung der Petition stattfinden soll. Auch die FPÖ hat eine Petition gestartet. Diese kann man auf www.haushaltsabgabe.fail unterschreiben.
Ihnen gefällt unsere Arbeit? Sie können den „Heimatkurier“ dauerhaft fördern oder einmalig unterstützen.