Baerbock in China: Ein Elefant im Porzellanladen der Außenpolitik

Westlicher Menschenrechts-Imperialismus statt deutscher Interessensvertretung – der Staatsbesuch der Außenministerin in China endete mit diplomatischen Spannungen. Statt die Beziehungen zu pflegen, nutzte Baerbock den Besuch, um mit moralischen Belehrungen um sich zu werfen. Der Affront blieb nicht unbeantwortet.

China war 2021 zum sechsten Jahr in Folge der größte Handelspartner der Bundesrepublik. Allein dies müsste Grund genug sein, um von deutschen Politikern diplomatisches Geschick zu erwarten. Die deutsche Außenministerin setzte stattdessen auf moralischen Konfrontationskurs. Der Affront wurde von der Volksrepublik mit einer Rüge beantwortet. Ihr chinesischer Amtskollege verweigerte am Ende den Handschlag. Präsident Xi Jinping sagte ein vereinbartes Treffen überraschend ab. Eine versehentliche Kriegserklärung, wie Baerbock sie gegenüber Russland äußerte, blieb glücklicherweise aus. 

China braucht keine herablassenden Belehrungen

Bei einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem chinesischen Außenminister Qin Gang ließ Baerbock kein Konfliktthema aus. Sie sprach von vermeintlichen Menschenrechtsverletzungen und kritisierte Chinas Beziehungen zu Russland. Den schwelenden Konflikt um Taiwan sprach sie ebenfalls drohend an. Ihr chinesischer Amtskollege hatte kein Verständnis für die westliche Moralpredigt: „Wir brauchen keine herablassenden Belehrungen“. Weiter verwies Gang darauf, dass man Gespräche auf Augenhöhe benötige, geprägt von gegenseitigem Respekt.

Moralagenda statt Interessenvertretung

Die Aufgabe der Außenpolitik wäre eigentlich staatliche Interessensvertretung. Baerbock setzt jedoch seit ihrem Amtsantritt auf eine „feministische Außenpolitik“. Diese deplatzierte Haltung führt auf der politischen Weltbühne zuverlässig zu unnötigen Konflikten. Andere Nationen sehen darin berechtigterweise eine Form des westlichen Kulturimperialismus. So auch China.   

Die Systemmedien der Bundesrepublik bejubeln den Auftritt von Baerbock hingegen. Als Tugendwächter andere Nationen zu belehren, scheint wichtiger als Politik im Interesse des deutschen Volkes zu betreiben. Berechtigte Kritik wurde ausschließlich von AfD-Politikern geäußert. Maximilian Krah, Abgeordneter im Europaparlament, bezeichnete Baerbock in ihrem Auftreten etwa als „Elefant im Porzellanladen“.

China feiert außenpolitischen Durchbruch

Während die „feministische Außenpolitik“ noch mit Erfolgen auf sich warten lässt, hat China im Nahen Osten einen beachtlichen Durchbruch erzielt. Die Erzrivalen Iran und Saudi-Arabien nahmen in Peking zum ersten Mal seit Jahren wieder diplomatische Beziehungen auf. Die Stabilisierung der zerrütteten Verhältnisse kommt einer Sensation gleich. Die Annäherung der beiden Regionalmächte könnte den Krieg im Jemen beenden und zu einer weitreichenden Befriedung des Nahen Ostens führen.

Westen verliert an Bedeutung

Dieser durchschlagende Erfolg gelang ohne Beteiligung des „Westens“ unter amerikanischer Führung. Durch Ideologieexport manövrieren sich westliche Staaten zunehmend ins Abseits. Fremde Nationen und Völker wollen sich die liberale Ideologie nicht aufnötigen lassen. Westliche Politiker, allen voran die deutsche Regierung, hält dies jedoch nicht davon ab, andere Nationen mit deplatzierten Moralpredigten vor den Kopf zu stoßen.

Immer mehr Nationen nähern sich auch deswegen lieber dem roten Riesen an, statt die westliche Regenbogen-Hand zu ergreifen. Während China eine nüchterne Interessenspolitik ermöglicht, beharren liberale Regierungen auf der ideologischen Unterwerfung ihrer Partnerstaaten.  

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