„Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt und alles für Deutschland!“ – dieser Redeausschnitt kostet Björn Höcke nun bereits zum siebten (!) Mal seine politische Immunität als Abgeordneter. Der bizarre Grund: Die Parole „Alles für Deutschland“ ist aufgrund ihrer Verwendung durch die SA gesetzlich verboten. Höcke soll deshalb juristisch belangt werden – ein absurder Versuch, den beliebten Oppositionspolitiker mundtot zu machen.
Bereits zum siebten Mal wird die politische Immunität des AfD-Fraktionschefs Björn Höcke aufgehoben. Grund diesmal: Höcke hat seinen Wählern im Rahmen einer Rede 2021 versprochen, „alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt und alles für Deutschland“ zu geben. „Alles für Deutschland“ – das ist für die antideutschen Kräfte in der BRD wie für den Teufel das Weihwasser. Ein Grünen-Politiker hatte Björn Höcke deshalb bereits letztes Jahr dafür angezeigt, jetzt soll die Anklage folgen.
Bizarre Blüte des Schuldkults
In der Traditionslinie des Schuldkults werden jegliche Parolen, Verhaltensweisen oder Ikonographien, die auch nur ansatzweise einen positiven Bezug zu Deutschland herstellen, mit einem Schwerverbrechen gleichgesetzt. Da es sich beim letzten Teil des patriotischen Bekenntnisses von Höcke um eine verbotene Parole handelt, die historisch von der Sturmabteilung (SA) verwendet wurde, fällt es den antideutschen Kräften nun besonders leicht, juristische Schritte einzuleiten.
Immunität mittlerweile sinnlos
Die parlamentarische Immunität ist demokratisch gesehen ein wichtiges Instrument zum Schutz der Abgeordneten und wurzelt im Parlamentsrecht der Paulskirche von 1848. Zurecht wütet Höcke bereits 2021 auf Facebook gegen den Missbrauch dieses Rechts: „Im parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder ist die Immunität gerade für Oppositionspolitiker sinnlos geworden, denn die regierungsbildende Mehrheit stellt auch jene im Justizausschuß des Landtages, der mit einfacher Mehrheit über die Aufhebung der Immunität entscheidet. In Thüringen haben wir zwar gegenwärtig eine Minderheitsregierung, aber die CDU als »verlässlicher Partner« (Bodo Ramelow) der umbenannten SED wird sich nicht verwehren, wenn es gegen die AfD geht.“
Falsche Prioritätensetzung
Auch wirft er der Staatsanwaltschaft falsche Prioritätensetzung vor. Dazu schreibt er: „Daß mich ein antideutscher Grüner wegen dieser Passage angezeigt hat, verwundert mich nicht – der Selbsthaß treibt wundersame Blüten. Daß aber eine Staatsanwaltschaft, die generell als chronisch überlastet gilt und in diesem Land mit seiner erodierenden Sicherheitslage viel Sinnvolles tun könnte, wertvolle Arbeitszeit in sogenannten Vorermittlungen verbrät, ist ärgerlich.“ Eine aktuelle Stellungnahme Björn Höckes wurde vom Freilich Magazin veröffentlicht, in der der beliebte Politiker eindrücklich die Absurdität der Klage aufzeigt.
„Alles für Deutschland„ ein Verbrechen?
Das Absurde an der Causa? Die Parole „Alles für Deutschland“ ist laut bundesrepublikanischem Recht tatsächlich strafbar. Hinterfragt werden sollte aber schon, ob ein derartiges Verbot im 21. Jahrhundert überhaupt zu rechtfertigen ist. Als gewählter und durch die Verfassung legitimierter Vertreter des deutschen Volkes „alles für Deutschland“ zu geben, sollte eine Selbstverständlichkeit und kein Verbrechen darstellen.
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