Kurz vor ihrem Ende will die Rot-Rot-Grüne Regierung von Berlin die Zahl der Einbürgerungen verdreifachen. Sie braucht die Migranten zur Sicherung ihrer Wählerstimmen. Die Pläne fallen auf fruchtbaren Boden, denn bereits jetzt warten über 100.000 Migranten in Deutschland auf die Einbürgerung.
Die Berliner Koalition um Noch-Oberbürgermeisterin Franziska Giffey hat im vergangenen Dezember noch auf den letzten Drücker beschlossen, dass Einbürgerungen künftig „effektiver organisiert“ werden sollen. Sie sollen künftig zentral durchgeführt und die Kompetenz damit von den Berliner Bezirken auf die Landesebene übertragen werden.
Effektivere Einbürgerungen
Ob das in Berlin funktioniert, ist fraglich, denn bisher war die Stadt besonders für ihre ineffiziente Verwaltung und mangelnde Sicherheitslage bekannt. Zumindest in diesem Fall könnte das ein Vorteil sein. Allerdings warten bereits jetzt mehr als 100.000 Migranten auf den begehrten deutschen Pass, weitere 476.649 Asylanten, die im Jahr 2015 nach Deutschland geströmt sind, können wegen des laschen Einbürgerungsrechts in diesem Jahr einen Anspruch auf Einbürgerung geltend machen.
Einbürgerungsrecht gelockert
Das Einbürgerungsrecht wurde durch die antideutsche Ampelregierung derart gelockert, dass der Pass automatisch an Kinder, deren Eltern seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, vergeben wird und der Deutschtest bei der Einbürgerung mitunter komplett wegfällt. Zudem reichen inzwischen fünf Jahre des Aufenthaltes in Deutschland, um das rote Büchlein mit dem aufgedruckten Bundesadler in Händen halten zu dürfen.
Deutlich mehr Einbürgerungen
Und auch in Österreich steigt die Anzahl der Einbürgerungen rasant an. Im Jahr 2022 waren es 27 Prozent mehr Ausländer als im Vorjahr, die die vollen Staatsbürgerschaftsrechte der Alpenrepublik genießen konnten. Ein bedeutender Teil der eingebürgerten Migranten stammt aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und Irak. Ihre Anwesenheit in Österreich dürfte eine Spätfolge des Massenzustroms seit dem Jahr 2015 sein. Ein Zustrom, der derzeit ungebremst weitergeht.
Gefahr der ethnischen Wahl
Die linke Politik der etablierten Parteien fördert diesen Negativtrend, denn sie hat ein existenzielles Interesse am Zustrom von möglichst vielen Fremden, denen in möglichst kurzer Zeit ein Pass verliehen werden soll. Warum? Weil diese Migranten sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wählen werde. Sie stellen weniger Ansprüche an die Politik und generieren somit willige und billige Wählerstimmen. Die angestammte, einheimische Bevölkerung wird indes als politisches Subjekt vernachlässigt.
Diesen Austausch gilt es durch eine konsequente Politik der Remigration zu verhindern.
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