Vor wenigen Tagen haben die schwäbischen Linksextremisten rund um das antifaschistische „Kollektiv.26“ ihre Auflösung bekannt gegeben. Dem gingen zahlreiche parlamentarische Anfragen der AfD sowie eine kreative Protestaktion der JA zuvor. Wir haben dieses erfolgreiche Vorgehen gegen den organisierten Linksextremismus genutzt, um dem bayerischen JA-Funktionär Franz Schmid einige Fragen zur notwendigen Trockenlegung des linksextremen Sumpfes zu stellen.
Heimatkurier: Lieber Franz! Vor wenigen Tagen hat das antifaschistische “Kollektiv.26” aus Ulm seine Auflösung bekannt gegeben. Ihr selbst schreibt: “AfD und Junge Alternative Schwaben zwingen linksextreme Gruppe Kollektiv.26 in die Knie!” – wie können sich unsere Leser das vorstellen?
Franz Schmid: Durch eine gezielte Aktion von AfD und JA ist es uns gelungen, den linken Sumpf in Ulm ein wenig trockenzulegen. Gestartet haben die Landtagsabgeordneten Christoph Maier und Ruben Rupp, die mit einer Anfrage herausfanden, dass das Kollektiv.26 in Ulm seit 2013 unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Kurz danach haben wir unsere Aktion vor einem linken Treffpunkt, dem Falkenkeller, durchgeführt. Mit Hinweistafeln mit der Aufschrift „Wegen Extremismusverdachts geschlossen“ haben wir auf die linken Umtriebe in der Immobilie hingewiesen. Nur durch die Zusammenarbeit von Partei und auch anderen patriotischen Organisationen ist uns dies gelungen.
Die Gruppe selbst nennt eine “kollektive Depression” als Grund für ihre Auflösung und ortet diese Entwicklung auch in anderen “radikalen linken Zusammenhängen”. Was könnte hier aus deiner Sicht – von eurem Vorgehen einmal abgesehen – dahinterstecken? Geben die ersten Linken bereits auf?
Aus Quellen erster Hand wissen wir, dass es intern bei den Linken in Ulm öfters Meinungsverschiedenheiten bezüglich gewisser Themen gibt. Daraufhin ist auch damals das Kollektiv.26 entstanden. Es sollte eine Gruppe werden, die „Aktivismus“ betreibt. Sie selbst machen keinen Hehl daraus, dass sie extremistische Einstellungen haben. Folglich sind ihre Mitglieder etwas speziell. So leiden sie teilweise unter Paranoia und hegen auch Misstrauen untereinander. Allgemein herrschte dort eine negative Stimmung, da immer alles schlecht gesehen wurde. Anders als wir Rechten besitzen sie keine Identität und keinen Heimatbezug, der ihnen Kraft geben kann. Sie konnten mit ihren Themen keinen Anschluss bei einer größeren Bevölkerungsgruppe finden. Die Kombination aus all dem hat schlussendlich zur Auflösung der Gruppierung geführt.
Welche Rolle spielt der organisierte Antifaschismus und Linksextremismus in Schwaben generell? Wo sind derartige Strukturen stärker ausgeprägt, wo weniger?
In einer breit angelegten Recherche des Landtagsabgeordneten Christoph Maier, insbesondere mithilfe parlamentarischer schriftlicher Anfragen, mussten wir ein erschreckend hohes Ausmaß an linkem Extremismus im gesamten Regierungsbezirk Schwaben ausmachen. Der Glaube, Linksradikalismus sei ein Phänomen, das auf Problemstädte wie Hamburg oder Leipzig-Connewitz beschränkt sei, muss revidiert werden. Auch in der vermeintlich ruhigen schwäbisch-allgäuerischen Region hat die radikale Linke Fuß gefasst. Sie ist gewaltbereit, staatlich finanziert und hat es geschafft, tief ins sogenannte bürgerliche Lager einzudringen. Eine zentrale Bedeutung für die linke Szene vor Ort spielt dabei die Internetplattform Allgäu-Rechtsaußen, die sich ein bürgerlich-journalistisches Deckmäntelchen verpasst, im Kern aber extrem linke Ziele verfolgt.
Gruppierungen wie die „Autonome Bande für den revolutionären Umbruch Memmingen“ tragen ihre Radikalität und teilweise Militanz offen zur Schau und werden vom Verfassungsschutz trotzdem nicht beobachtet. Die größte Gefahr geht aber nicht von vermeintlich isolierten, linksradikalen Kleingruppierungen aus, sondern von ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz. Vor dem Hintergrund des Ausmaßes extrem linker Strukturen in Kempten, Memmingen, Lindau und Ulm/Neu-Ulm kann allerdings nicht von Augsburg als singulärer Hochburg der Szene gesprochen werden. Vielmehr sind alle genannten Städte Hotspots des Linksextremismus in Schwaben. Die Antifa in Schwaben wird dabei mit staatlichen Geldern massiv gefördert. Zugleich ist ein Trend erkennbar, wonach die Anzahl linker Straftaten im Bezirk steigt.
Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz beim Thema Linksextremismus? Immerhin hat man die Beobachtung des Kollektiv.26 der Bevölkerung jahrelang verschwiegen und es der AfD und der JA überlassen, diese darüber aufzuklären.
Auskünfte des Verfassungsschutzes (VS) sind grundsätzlich mit Vorsicht zu bewerten. Spätestens seit der skandalösen Zwangsversetzung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in den Ruhestand im November 2018 und der gerichtlich festgestellten Rechtswidrigkeit der öffentlichen Bezeichnung der AfD als „Prüffall“ im Februar 2019 durch den VS, ist sichtbar geworden, dass der Verfassungsschutz von der herrschenden politischen Klasse systematisch politisch missbraucht wird. Ein aktuelles Beispiel für die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes ist Bundesinnenministerin Faeser selbst: Sie hatte offenbar kurz vor ihrer Ernennung zur Ministerin keine Berührungsängste mit dem ultralinken Rand. Für die Zeitschrift „antifa“, der Verbandszeitschrift der linksradikalen DKP-Vorfeldorganisation VVN-BdA, griff Faeser als Gastautorin zur Feder. Der bayerische Verfassungsschutz bewertet die VVN-BdA in seinem aktuellen Jahresbericht als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus„.
Ganz konkret: Welche Maßnahmen und Aktivitäten haben AfD und JA in Schwaben geplant, um den linksextremen Sumpf weiter Schritt für Schritt auszutrocknen? Welche Möglichkeiten gibt es dafür überhaupt?
Eine der wichtigsten Maßnahmen hat unser schwäbischer Landtagsabgeordneter Christoph Maier erledigt. Er verfasste einen umfassenden Bericht über die linksextremen Umtriebe in Schwaben. Diese Studie wurde in mühevoller Recherchearbeit und unzähligen Anfragen im Landtag erstellt. Diese Broschüre wurde dann flächendeckend in Schwaben verteilt, um Aufmerksamkeit zu generieren.
Als Junge Alternative Schwaben haben wir uns von Anfang an nicht beeindrucken lassen von linken kindlichen Einschüchterungsversuchen. So wurde versucht uns u.a. bei Corona-Spaziergängen zu attackieren, wobei sie aber kläglich scheiterten. Recht schnell hat die Antifa aufgegeben und wir konnten ohne Zwischenfälle an den Spaziergängen teilnehmen. Auch unsere Aktion vor dem Falkenkeller, einem linksextremen Treffpunkt in Ulm, hat die Szene getroffen. Durch unsere Aktion machten wir auf die linken Umtriebe in dem historischen Gebäude aufmerksam. Viele Bürger waren davon entsetzt. Es ist sicherlich nicht einfach, diesen Sumpf auszutrocknen, aber wenn die Partei in den Parlamenten und das Vorfeld auf der Straße zusammenarbeiten, ist vieles möglich.
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