Die Schlapphüte des Verfassungsschutzes gaben kürzlich bekannt, dass man die „Junge Alternative“ fortan als “gesichert rechtsextrem” einstufen würde – bislang galt die Parteijugend der AfD lediglich als “Verdachtsfall”. Wir haben anlässlich dessen mit Anna Leisten, Mitglied im JA-Bundesvorstand, über die unmittelbaren Konsequenzen für die Junge Alternative, die fragwürdige Rolle des Verfassungsschutzes sowie die weitere Zukunft der erfolgreichen Jugendorganisation gesprochen.
Heimatkurier: Liebe Anna! Zunächst einmal herzliche Gratulation zur Auszeichnung eurer unermüdlichen und konsequenten Oppositionspartei durch den Verfassungsschutz – aber Scherz beiseite: Wie habt ihr als JA die Nachricht gestern aufgenommen? Und welche konkreten Konsequenzen wird die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ für eure Strukturen sowie eure Arbeit haben?
Anna Leisten: Ehrlich gesagt überrascht uns die Einstufung des sogenannten Verfassungsschutzes nicht. Im Gegenteil: Der als Regierungsschutz angelegte und vom Innenministerium geleitete Geheimdienst erfüllt nur seinen Auftrag, der tatsächlich darin besteht, die Opposition hierzulande zu unterdrücken. Dieses Spiel läuft schon seit Jahren. Wir haben gestern genauso wie viele unserer Mitglieder, Unterstützer und Förderer aus der Presse die Nachricht der Einstufung erfahren. Wir haben sofort eine öffentliche Stellungnahme als Bundesvorstand abgegeben und unsere Mitglieder über weitere Schritte unsererseits informiert. Der Austausch mit den Landesvorsitzenden und den Mitgliedern war uns sehr wichtig und wird auch von uns weiter fokussiert. Für uns ist klar: Wir bleiben auf Kurs und werden kein Stück weichen oder unsere Forderungen verändern. Wir sind nicht angetreten, um den Protagonisten dieses Staates zu gefallen. Wir sind eine heimatliebende Jugendorganisation, die sich für ihre Identität, ihr Volk und die Zukunft Deutschlands einsetzt. Mag es der BRD noch so ein Dorn im Auge sein: Unser Kampf und unsere politische Arbeit gehen weiter. Wir sind die Jugend, die vorangeht und die den Anspruch einer wirklichen Opposition wahrnimmt – daran wird kein Herr Haldenwang oder sonstige angepasste „Diener des Staates“ etwas ändern.
Die Begründung des Verfassungsschutzes lässt aufhorchen – er hat sich insbesondere auf das „Volksverständnis“ rechter Akteure eingeschossen und unterstellt einen Widerspruch zum Grundgesetz – von den sonstigen Phrasen („völkisches Gesellschaftskonzept“, „Ausgrenzung“, „Diskriminierung“, etc.) ganz zu schweigen. Wie verhaltet ihr euch konkret zu diesen Vorwürfen?
Die Junge Alternative für Deutschland steht natürlich zum Grundgesetz und zu unserem Nationalstaat. Wir lehnen jede Form der Gewalt ab. Im Gegensatz zur militanten Antifa oder grünen Aktivisten hat die JA nie Gewalt gegen Personen oder Objekte angewandt oder Sachschaden verursacht beziehungsweise die öffentliche Ordnung gestört. Alle unsere Aktionen in den letzten Jahren liefen friedlich ab. Ob unsere große Demonstration gegen die drohende Impfpflicht und die grundgesetzwidrigen Corona-Maßnahmen oder Protestaktionen für den Schutz unserer Wälder im Reinhardswald. Wir setzen uns lediglich für den Erhalt unserer Heimat ein und stehen für eine restriktive Migrationspolitik – eine Position, die laut jüngster Allensbach-Studie von 59 Prozent der Bevölkerung geteilt wird. Nichts daran ist menschenfeindlich oder verfassungsfeindlich. Während etwa die Jusos Abtreibungen im 9. Schwangerschaftsmonat legalisieren wollen, die Vorsitzende der Grünen Jugend von einer „ekligen weißen Mehrheitsgesellschaft“ spricht und die JuLis sich für eine Legalisierung von Inzest einsetzen, steht die Junge Alternative für die Verteidigung überlieferter Normalität. Keine Forderung von uns ist extremistisch.
Besonders entlarvend ist die Begründung des Verfassungsschutzes mit der vermeintlichen „Diffamierung und Verunglimpfung politischer Gegner“. Damit würdet ihr demonstrieren, dass es euch nicht um „eine Auseinandersetzung in der Sache“, sondern um eine „Herabwürdigung des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland“ geht. Beweist der VS damit nicht eindrücklich seine Rolle als Instrument der Mächtigen, um jegliche Opposition zu unterdrücken?
Der sogenannte Verfassungsschutz ist eine von der Regierung missbrauchte Behörde, die dem Innenministerium untersteht. Dieser Inlandsgeheimdienst stigmatisiert seit Jahren verschiedene oppositionelle Milieus – ob Migrationskritiker, Corona-Maßnahmenkritiker oder Friedensbefürworter. Mit diesem Verhalten stellt sich uns die Frage, ob diese Behörde überhaupt noch reformierbar ist.
Wie wird sich die Entscheidung des Verfassungsschutzes auf das Verhältnis der JA zur Mutterpartei, insbesondere dem Bundesvorstand, auswirken? Sind hier Konflikte zu befürchten oder geht man mit dem Thema auch innerhalb der AfD-Führung mittlerweile gelassener um?
Wir sind seit gestern im engen Austausch mit unserer Mutterpartei. Wie auch in der JA hat man in der AfD in den letzten Jahren viel gelernt. Die Jahre der Distanzeritis und Abspaltung sind vorbei. Die Junge Alternative ist zum festen Bestandteil der Partei geworden. Mittlerweile sitzen auch zwei Mitglieder unserer Jugendorganisation im AfD-Vorstand. Man unterstützt uns, so wie wir es umgekehrt auch tun. Natürlich ist das Verhältnis noch ausbaufähig und wir würden uns gerade im finanziellen Bereich mehr Unterstützung wünschen – aber gerade auf Landesebene wissen die AfD-Mitglieder, dass Wahlkämpfe, Parteitage oder viele andere Veranstaltungen ohne JAler nicht mehr vorstellbar sind. Das hilft natürlich sehr in der gesamten Kommunikation. Die AfD weiß auch: Das hier ist kein Angriff auf uns allein – diese Einstufung steht der gesamten Partei bevor und die JA ist erst der Anfang.
Die JA hat sich in den letzten Monaten zu einem professionell auftretenden und inhaltlich konsequenten Sprachrohr der deutschen Jugend entwickelt, das sich durch die Drohgebärden des politisch-medialen Komplexes nicht länger einschüchtern lässt. Wie würdest du selbst eure Entwicklung beurteilen und was kann man sich in Zukunft noch von euch erwarten?
Ich bin wirklich sehr stolz auf unsere aktuelle JA. Die schwierigen Jahre in der Organisation sind vorbei. Lagerkämpfe und persönliche Befindlichkeiten überwunden. Wir haben uns alle weiterentwickelt und lernen jeden Tag aufs Neue dazu. Die Strukturen wachsen noch, auch nach 10 Jahren JA. Wir sind ehrlich gesagt immer noch in der Aufbauarbeit und es wird auch noch einige Jahre dauern, bis wir jene professionelle Ebene erreichen, die ich mir wünsche. Ich freue mich sehr, dass wir in diesen Tagen einen Vorsitzenden haben, der die JA führt wie noch keiner zuvor. Hannes ist ein starker Charakter und hat selbst in seiner beruflichen Vergangenheit die volle Härte des Geheimdienstes zu spüren bekommen. Er weiß, was es heißt, als angeblicher „Staatsfeind“ bezeichnet zu werden und hat die Konsequenzen der Behörden mehr als deutlich zu spüren bekommen. Hannes steht als schützendes Schild vor unserer Organisation und ich bin mir sicher, mit ihm werden wir auch diese Zeiten gut überstehen und noch stärker zusammenwachsen.
Abschließend: Welche Botschaft hast du an junge Deutsche, die in der JA aktiv werden wollen, aber noch letzte Zweifel haben? Warum ist es notwendig, für unsere Zukunft zu kämpfen und dabei auch Risiken einzugehen und Opfer zu bringen?
Der Gegner hat keine andere Munition mehr, als uns auf diesem Weg zu bekämpfen. Er hofft, dass wir auf diesem Weg unsere Mitglieder verlieren und dadurch die Struktur und die Organisation zerfällt. Wer sein Land und seine Heimat liebt, der kann nicht mehr nur dabei zusehen, wie andere aktiv sind. Jeder, der heute in seiner Fußgängerzone seine Stadt kaum noch wieder erkennt; jeder, der nachts am Bahnhof ein mulmiges Gefühl im Bauch hat; jeder, der seine Kinder nicht in diesem Deutschland aufwachsen lassen will; jeder, der seine Kinder vor Transen im Schulunterricht oder in der Kita bewahren möchte; jeder, der sich gegen den „woken Zeitgeist“ stellt; jeder, der seine Landschaften nicht verschandeln lassen möchte: Der hat keine andere Wahl! Jeder kann aktiv werden. Ob in der ersten Reihe oder im Hintergrund. Unser Land braucht JEDEN, denn Widerstand ist in diesen Zeiten Pflicht!
Wir freuen uns auf Euch.
Liebe Anna, herzlichen Dank für das Gespräch!
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