Mit überwältigender Mehrheit hat das Parlament in Litauen ein Gesetz beschlossen, das die gewaltsame Zurückweisung von Migranten legalisiert. Damit stellt das Land die Sicherheit seiner Bürger über abstrakte Normen und schafft ein adäquates Mittel zur Grenzsicherung. Das Land könnte damit ein Vorbild für ganz Europa werden.
Mit 86 Ja-Stimmen und lediglich acht Gegenstimmen bei 20 Enthaltungen hat der Seimas ein Gesetz zur Legalisierung sogenannter „Pushbacks“ verabschiedet, das am 3. Mai vom Präsidenten Gitanas Nauseda unterzeichnet werden soll. Litauen reagiert damit auf die Bedrohung durch einen Massenansturm von Asylanten an seiner Grenze.
Flüge aus dem mittleren Osten
Bereits seit vielen Jahren nehmen Russland und Weißrussland wahr, dass sich die EU und die NATO nach Osten ausbreiten. Dagegen gehen die Länder vor. Die Regierung des Nachbarlandes Belarus in Kiew unter Präsident Lukaschenko orchestriert in diesem Zusammenhang auch hybride Mittel. Indem Migrationsrouten über das Land in Richtung der EU geleitet werden, sollen die EU-Staaten destabilisiert werden. Die litauische Innenministerin sagt deshalb, dass sich ihr Land verteidigen müsse: „When it comes to national security and human rights, there are no easy solutions, but there are also no alternatives.“
EU-Politik hängengeblieben
Doch eine friedliche Kooperation mit den östlichen Nachbarstaaten kommt den Eliten in Brüssel nicht in den Sinn. Und auch die Migration ist für sie alternativlos, denn auf diesem Weg können sie billige und willige Wählerstimmen generieren. Sie wollen die Expansion nach Osten und sie wollen die Migration. Deshalb hängen sie an veralteten Grundsätzen, nach denen jeder ein Anrecht auf Asyl hat, ganz unabhängig davon, ob er aus sicheren Drittstaaten kommt. Pushbacks, wie sie nun von der Regierung in Vilnius legalisiert werden, lehnen sie grundsätzlich ab.
Doch Litauen, wie zuvor auch Ungarn, Polen und Tschechien, lässt sich nicht mehr erpressen. Der dortigen Regierung ist es wichtiger, dass ihr Volk in Sicherheit leben kann, als dass veraltete, vermeintliche „Werte“ geschützt werden. Bürgerkriegsartige Zustände, wie sie in schwedischen Vororten, französischen Banlieues und Berliner Silvesternächten inzwischen zum Stadtbild gehören, wollen sie verhindern.
Ihnen gefällt unsere Arbeit? Sie können den „Heimatkurier“ dauerhaft fördern oder einmalig unterstützen.