Anfang April wurde in Finnland gewählt – während die Sozialdemokraten mitsamt ihrer regierenden Ministerpräsidentin Sanna Marin eine herbe Niederlage einstecken mussten, konnte die Rechtspartei PS einen respektablen Erfolg verbuchen. Doch was können sich europäische Rechte nun von der kommenden finnischen Regierung erwarten? Wir konnten einen Aktivisten der rechten Jugendorganisation „Uudenmaan Akseli“ dazu gewinnen, diese Frage zu beantworten.
Ein Gastbeitrag von Fennolaestadian
Vor drei Wochen, am 2. April 2023, haben in Finnland Parlamentswahlen stattgefunden. Die Ergebnisse waren eindeutig: Die beiden wichtigsten Oppositionsparteien, die Mitte-Rechts Partei „Kokoomus“ (ähnlich der CDU und ÖVP) und die rechtspopulistische Partei „Perussuomalaiset“, erzielten beide deutliche Siege und erhielten 48 beziehungsweise 46 Sitze im Parlament. In diesem Artikel werde ich kurz auf die finnische Parteienlandschaft eingehen und versuchen, die wichtigsten Veränderungen der letzten Jahre für ein internationales Publikum zu erklären.
Die nicht-linke Parteienlandschaft besteht aus zwei großen Parteien, drei kleineren Parteien und einer Vielzahl von Kleinstparteien, die keinen Sitz im finnischen Parlament haben. Durch die Wahl vom 2. April wurde Kokoomus zur größten Partei, daher wollen wir zunächst ihre politischen Positionen und ihre Ideologie erörtern. So viel vorweg: Alle parlamentarischen Rechtsparteien unterstützen die Ukraine und die Mitgliedschaft Finnlands in der NATO – dies gilt allerdings nicht für die Kleinstparteien.
„Konservative“ unterstützen Transsexuelle
Die Partei Kokoomus ist eine durchschnittliche europäische Mitte-Rechts-Partei. Sie lehnt hohe Steuern ab, unterstützt eine rasche und ehrgeizige Klimapolitik und versucht nur selten, den kontinuierlichen Vormarsch der Linken im Kulturkampf aufzuhalten. Es gibt zwar immer noch eine Kluft zwischen der alten Garde und dem jüngeren Teil der Partei – diese macht sich etwa bei Themen wie der Entkriminalisierung des Drogenkonsums bemerkbar. Das sollte allerdings nicht als eine Kluft zwischen Konservativen und Liberalen interpretiert werden. Wir haben immer wieder gesehen, dass auch die alte Garde in den meisten kulturellen Fragen im Gleichschritt mit der Linken marschiert. Ein Beispiel: Erst vor wenigen Monaten wurde im Parlament ein neues Gesetz über die Rechte von Transsexuellen verabschiedet, das von Kokoomus unterstützt wurde.
Die Partei der Finnen
Im Gegensatz zu den liberalen Einstellungen der Kokoomus ist die „Partei der Finnen“ Perussuomalaiset unbestreitbar konservativ. Sie ist gegen Klimapolitik, Masseneinwanderung und EU-Integration. Man könnte dennoch argumentieren, dass Kokoomus und die Partei der Finnen ähnliche wirtschaftsliberale Positionen vertreten: Beide unterstützen Ausgabenkürzungen und lehnen die Erhebung neuer Steuern ab. Was würde die Partei der Finnen in Bezug auf die Einwanderung tun, wenn sie sich bei den Verhandlungen zur Regierungsbildung durchsetzt? Das Parteiprogramm ist ziemlich klar: Sie würde sofort jegliche außereuropäische Einwanderung stoppen, die als Schaden für die Wirtschaft und die soziale Harmonie des Landes erachtet wird. De facto würde dadurch der Großteil der bestehenden Einwanderung effektiv auf Null reduziert werden.
Drei konservative Parteien
In Finnland gibt es drei kleinere, im Parlament vertretene, konservative Parteien: Die Schwedische Volkspartei (SFP), die Christdemokraten (KD) und die Bewegung „Jetzt!“(Liik.). Die SFP ist eine rechtsliberale Partei, die sich hauptsächlich auf die Rechte der schwedisch-sprachigen Minderheit in Finnland konzentriert. Die KD ist eine „konservative Wertepartei“ ohne wirklich klare Wirtschaftspolitik, aber mit klaren Positionen zu Abtreibung, Euthanasie und so weiter. Die Bewegung Liik ist eine Mitte-Rechts-Partei mit nur einem Abgeordneten.
SFP als Königsmacher
Die einflussreichste von ihnen ist die schwedische Volkspartei SFP, die der Königsmacher der neuen Regierung sein wird – um eine Regierungsmehrheit zu erhalten, werden Kokoomus und Perussuomalaiset die SFP brauchen. Es gibt Spekulationen über die Möglichkeit, dass die SFP die Bildung einer Mitte-Rechts Regierung blockieren könnte. Der Grund dafür: In Fragen wie Wirtschaftsmigration, EU-Integration und dem obligatorischen Schwedisch – das jeder finnische Schüler an öffentlichen Schulen lernen muss – sei sie mit der Perussuomalaiset aneinandergeraten.
Rechte Kleinparteien und die Außenpolitik
Das Hauptunterscheidungsmerkmal zwischen rechten Kleinparteien, die keinen Sitz im Parlament haben, und interparlamentarischen Parteien in Finnland ist ihre Außenpolitik. Während die größten außerparlamentarischen Rechtsparteien – wie VL (Vapauden Liitto) oder VKK (Valta kuuluu kansalle) – die NATO-Mitgliedschaft Finnlands strikt ablehnen, ist keine interparlamentarische Rechtspartei dagegen.
Keine hohen Erwartungen
Was können wir als Patrioten also von einer möglichen Mitte-Rechts-Regierung erwarten? Traurigerweise nicht viel. Die SFP ist wild entschlossen, die Anti-Einwanderungspolitik der Perussuomalaiset zu blockieren, was die Bildung einer wirklich patriotischen Koalition praktisch unmöglich macht. Dennoch darf man nicht vergessen, dass die Verhandlungen über eine neue Regierung noch nicht einmal richtig begonnen haben. Wir könnten eine Regierung bekommen, unter der sich nicht viel ändert – und selbst das ist besser als die eindeutige Politik der offenen Grenzen, die unter den Sozialdemokraten rund um Sanna Marin durchgesetzt wurde.
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