Die Asylthematik ist das Thema der Stunde. So auch in Brandenburg. Ein lang geplantes Treffen weckte große Hoffnungen. Doch diese wurden abermals enttäuscht. Am 29. März fand in Potsdam nun endlich die langersehnte Landrätekonferenz statt. Bereits mehrmals musste der Termin verschoben werden. Grund der Zusammenkunft war die Überforderung der Kommunen bei der Unterbringung von Migranten.… Flüchtlingsgipfel in Brandenburg: Landesregierung lässt Kommunen im Stich weiterlesen
Monat: April 2023
„Heimathafen“ in Dortmund: Bau des Integrationspalastes verschlingt Millionen
Der Dortmunder Stadtrat beschloss vor einigen Jahren die Errichtung einer kommunalen „Anlauf-und Begegnungsstätte“ für Migranten. Das Projekt trägt den wohlklingenden Namen „Heimathafen“ – und soll ausgerechnet im überfremdeten Dortmunder Norden realisiert werden. Schon jetzt entpuppt sich das vermeintliche „Vorzeigeprojekt“ als Millionengrab. Im Rahmen des Stadtverunstaltungsprogramms „Soziale Stadt NRW-Dortmunder Nordstadt“ beschloss der Dortmunder Stadtrat vor einigen… „Heimathafen“ in Dortmund: Bau des Integrationspalastes verschlingt Millionen weiterlesen
Berlin: Weißenfeindliche „Critical Race Theory“ darf Unterrichtsthema sein
Nachdem ein Vater geklagt hatte, entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass die „kritische Rassentheorie“ an Schulen gelehrt werden darf. Die Theorie gilt als anti-weiße Hasstheorie. Sie geht davon aus, dass weiße Gesellschaften inhärent rassistisch sind und Minderheiten systematisch unterdrücken – mit fatalen Folgen. Die „Critical Race Theory“ (kurz: CRT) kommt eigentlich aus den USA und kennt… Berlin: Weißenfeindliche „Critical Race Theory“ darf Unterrichtsthema sein weiterlesen
Sachsens Innenminister Schuster will Gesinnungsstaat verschärfen
„Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue“ – so nennt sich der durchschaubare Gesetzesentwurf, mit dem künftig die Systemtreue angehender sächsischer Beamten auf Herz und Nieren geprüft werden soll. Dabei geht es nicht – wie im doppelzüngigen Marketing-Sprech der Regierung dargestellt – um die Bekämpfung von Extremismus, sondern um eine ideologische Säuberung im Dienste des sanften Totalitarismus.… Sachsens Innenminister Schuster will Gesinnungsstaat verschärfen weiterlesen
Sachsens Innenminister Schuster will Gesinnungsstaat verschärfen
„Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue“ – so nennt sich der durchschaubare Gesetzesentwurf, mit dem künftig die Systemtreue angehender sächsischer Beamten auf Herz und Nieren geprüft werden soll. Dabei geht es nicht – wie im doppelzüngigen Marketing-Sprech der Regierung dargestellt – um die Bekämpfung von Extremismus, sondern um eine ideologische Säuberung im Dienste des sanften Totalitarismus.… Sachsens Innenminister Schuster will Gesinnungsstaat verschärfen weiterlesen