Steigende Umfragewerte für die AfD, Hilferufe aus den Kommunen und eine zunehmende Skepsis der Deutschen gegenüber der herrschenden Migrationspolitik veranlassen die Ampelregierung zum Handeln. Doch was von linksliberalen Medien und der Migrantenlobby als „restriktiverer Kurs“ bezeichnet wird, ist in Wahrheit nur ein weiteres Blendwerk, das den Deutschen aufgetischt wird.
Die EU-Kommission schlägt angesichts des steigenden Migrationsdrucks die Verlagerung der Asylverfahren an die EU-Außengrenzen vor. Das würde eine dortige Unterbringung der Migranten bis zum Abschluss eines Schnellverfahrens innerhalb von drei Monaten bedeuten. Jedoch wären davon nur Migranten aus Ländern mit einer niedrigen Anerkennungsquote von 20 Prozent betroffen. Der ohnehin schon lasche Vorschlag wird nun von Innenministerin Faeser in weiter abgeschwächter Form befürwortet. Die Ampel sei bereit, Antragsteller aus Herkunftsstaaten mit einer Schutzquote von weniger als 15 Prozent mitzutragen.
Wichtige Länder nicht betroffen
Ein genauerer Blick zeigt, dass dadurch der Tropfen auf den heißen Stein noch weiter verkleinert wird. Von der neuen Regelung wären demnach nur Migranten aus Herkunftsländern betroffen, die ohnehin nur einen geringen Anteil der Antragsteller in der BRD ausmachen. 2022 waren dies etwa 30.000 Personen aus Balkanstaaten oder Georgien, während die große Mehrheit aus Syrien, Afghanistan und der Türkei stammte. Zuwanderer aus diesen Staaten wären von der neuen Regelung nicht betroffen und profitieren damit weiterhin von offenen Grenzen und langen Asylverfahren, die ihre ohnehin unwahrscheinliche Abschiebung hinauszögern.
Die Auswirkungen dieser „Verschärfung“, welche den Namen nicht verdient, wären demnach marginal. Zurecht wird das Vorhaben von der AfD, welche ihrerseits ein umfassendes Grenzschutzprogramm vorlegte, als unzureichend kritisiert.
Offene Grenzen als Zielsetzung
Radikale Migrationslobbyisten kritisieren den laschen Vorschlag jedoch ob seiner angeblich fehlenden Rechtsstaatlichkeit. Man gehe damit „den Rechtspopulisten auf den Leim“. Dabei zeigen die Worte der Innenministerin, dass es von linker Seite keinen Grund zur Sorge geben dürfte. Die neue Regelung sei demnach auch nötig, „damit wir eben auch offene Grenzen in Europa nach wie vor haben können“. Zudem gibt die Ampel auch bei der Aushebelung des Staatsbürgerschaftsrechts im Rahmen des Chancen-Aufenthaltsrechts und der Förderung migrantischer Einflussnahme in Politik und Gesellschaft grünes Licht.
Ziel dieses durchschaubaren Manövers ist also weder das Ende der Massenzuwanderung noch die Gewährleistung sicherer Grenzen. Hier geht es nur um die temporäre Beschwichtigung der überlasteten Kommunen und verwirrten Naivlinge, die darin eine tatsächliche Kehrtwende in der Migrationspolitik erkennen wollen. Diese ist jedoch von einer antideutschen Bundesregierung, welche als Erfüllungsgehilfin migrantischer Interessen auftritt, nicht zu erwarten.
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