„Hate Speech“: Irische Regierung plant radikales Zensurgesetz

Die Konsequenzen der Masseneinwanderung sorgen auch in Irland für unerträgliche Zustände. Der Migrantenansturm führt vor allem zu einer massiven Wohnungsnot. Um erstarkenden Protest und Kritiker zum Schweigen zu bringen, plant die Regierung nun ein drakonisches „Hate-Speech“-Gesetz. Die Folgen wären drastisch.

Die Einwohnerzahl der irischen Republik liegt bei gerade einmal 5 Millionen Menschen. Dennoch wurden im vergangenen Jahr über 80.000 Asylanträge gestellt. Für dieses Jahr rechnet die Regierung mit weiteren 180.000 Migranten. Das Wahnwitzige: Migranten sollen vier Monate nach Ankunft eine fixe Unterkunft erhalten. Doch Wohnraumknappheit und überteuerte Mieten sorgten bereits zuvor für eine prekäre Situation für die einheimischen Iren. Um den Beschluss umzusetzen, beschlagnahmte die Regierung schließlich sogar Gebäude und Wohnungen. Darauf reagierte die irische Bevölkerung mit einer Protestwelle. Um sich vor Kritik zu immunisieren, will die Regierung nun die Meinungsfreiheit drastisch einschränken. Mit skandalösen Maulkorb-Paragraphen.   

Drakonisches Gesetz gegen «Hassrede»

Den Vorstoß tarnte die Regierung mit dem Deckmantel einer „Anti-Hassrede“-Regelung. Ein oft genutzter Vorwand, um den Raum des Sagbaren zunehmend einzuschränken. Im ganzen Westen legen sich „Hatespeech“-Gesetze wie Galgen um den Hals von Kritikern der herrschenden Ideologie. Der irische Entwurf würde die Meinungsfreiheit aber vollends erdrosseln. So soll bereits der (elektronische) Besitz von „hasserfüllten“ Inhalten, die sich gegen eine oder mehrere Personen auf Grund ihrer „Charakteristika“ richten, strafbar werden. Das Gesetz würde auch tiefverankerte Justiznormen verstümmeln: Die Beweislast soll umgekehrt werden. Der „Hassrede“-Angeklagte soll als schuldig gelten, bis er selbst den Beweis seiner Unschuld erbracht hat. Im Falle einer Verurteilung können bis zu zwei Jahre Haft drohen.

Im Parlament stellt sich deshalb sogar eine marxistische Partei quer. Sie forderte, dass sich das Gesetz wenigstens an die UN-Konvention zum Schutz des Rechts auf Meinungsfreiheit halten müsse. Das Anliegen wurde mit 73 zu 53 Stimmen abgeschmettert.

«Hassrede» als Vorwand

Die Definition von „Hass“ hängt immer in der Schwebe und dient als politisches Instrument. Durch Gutachten von befangenen linken NGOs oder Staatsanwälten, werden „Hasstaten“ definiert und verfolgt. Die Beurteilung ist richterlicher Willkür überlassen. Die Konsequenz ist klar: Kritiker und Gegner der herrschenden Ideologie sollen verfolgt, verurteilt und mundtot gemacht werden. In diesem Fall könnte das Kalkül auch darin bestehen, einzelne Wortführer der Proteste oder bekannte Kritiker aus dem Verkehr ziehen zu wollen. Ein aufbegehrendes Volk lässt sich nicht einsperren, einzelne Regierungskritiker schon.   

Internationale Empörung

Über die Pläne der irischen Regierung hüllten sich die Medien in Schweigen. Auf Twitter sorgte der Dissident Keith Woods jedoch für internationale Entrüstung über den drakonischen Gesetzesentwurf. Er klärte nüchtern über die Gefahren der geplanten Maulkorb-Paragraphen auf. Das hatte eine internationale Ohrfeige für die irische Regierung zur Folge. Twitter-Inhaber Elon Musk bezeichnet den Vorstoß als „massive Attacke auf die Meinungsfreiheit„. Reichweitenstarke Accounts machten die Aufklärung von Woods für Millionen Menschen sichtbar. Die erzeugte Aufmerksamkeit zwang die Medien zur Berichterstattung und damit zur öffentlichen Debatte. Der Widerstand gegen die Gedankenpolizei bekommt immer mehr Zulauf. Dass diese ihren Einfluss nicht weiter ausbaut, ist im Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch entscheidend. Kritik an Massenzuwanderung ist nicht illegal. Die Regierung könnte aber über den Umweg von «Hate-Speech»-Gesetzen Kritiker spielend leicht verfolgen und Protest dadurch indirekt kriminalisieren.       

Eine widerständige Partei, die sich dem politischen Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch verschrieben hat, ist die „National Party“. Der Heimatkurier führte mit einem Vertreter kürzlich ein ausführliches Interview über die Lage und Entwicklungen in Irland.   

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