Vollmundig versprachen die Vertreter der Ampel-Koalition, dass der sogenannte Flüchtlingsgipfel die lang ersehnte Entlastung von Kommunen und Bundesländern und eine Lösung der Migrationskrise hervorbringen würde. Erwartungsgemäß brachte das Treffen zwischen Ministerpräsidenten und Bundesregierung jedoch keine Lösung hervor, welche auch nur annähernd Entlastung bringen würde. Denn das Ende der Massenmigration ist nicht im Sinne der globalistischen Ampel-Agenda.
„Mehr war eben nicht drin“, so fasste der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU) das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels zusammen. In diesem Falle muss man seiner Bewertung ausnahmsweise zustimmen. Kein Ende der hohen Sozialleistungen für Neuankömmlinge, keine verschärfte Abschiebepraxis und auch keine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer, wie es etwa die AfD fordert. Stattdessen übt sich die Ampel-Regierung nach alter CDU-Manier in Symptombekämpfung zur Beschwichtigung der Kommunen und erweitert das Fass ohne Boden mit neuen Finanzspritzen.
Deutschland bleibt für Migranten attraktiv
In den ersten drei Monaten des Jahres 2023 wurden bereits 101.981 Erstanträge auf Asyl gestellt, womit die Zahl des Vorjahreszeitraums um 78,4 Prozent übertroffen wurde. Insiderkreise der Bundesregierung nennen bereits die Zahl von rund 800.000 erwarteten Zuwanderern allein in diesem Jahr. Höchste Eile wäre also geboten, nun endlich den wichtigsten Anziehungsfaktor für Einwanderer nach Deutschland aufzuheben: Die weltweit wohl großzügigsten Sozialleistungen.
Nicht jedoch mit der Ampel-Regierung, welche lieber weitere 1 Milliarde Euro zur finanziellen Entlastung der Kommunen freigeben will. Zudem werden nur Georgien und Moldawien als neue sichere Herkunftsländer eingestuft. Herkunftsländer mit den höchsten Antragsstellerzahlen wie Syrien oder Afghanistan bleiben davon jedoch trotz weitestgehend befriedeter Sicherheitslage weiterhin ausgenommen.
Abschiebungen light
Die Zahl der Abschiebungen ist seit 2019 in hohem Maße rückläufig. Wurden damals noch 22.097 Menschen abgeschoben, so sind es in den Jahren 2021 und 2022 nur noch etwa halb so viele. Auch hier hätten angesichts der Zahl von mehr als 300.000 Ausreisepflichtigen längst Konsequenzen erfolgt sein müssen. Diese sieht die Bundesregierung in einer Verlängerung des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage, welche jedoch nicht verbindlich auf dem Flüchtlingsgipfel beschlossen wurde. Der politische Wille zu einer schon häufig beschworenen „nationalen Kraftanstrengung“ fehlt daher, womit auch diese überschaubare „Verschärfung“ der Abschiebepraxis ad absurdum geführt wird.
Wer seine Hoffnung jetzt noch auf die von der Ampel vorgeführte CDU oder andere Papiertiger setzt, welche angesichts hoher Umfragewerte der AfD ihre migrationskritische Ader entdecken, sollte dies noch einmal überdenken.
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