Im bayerischen Weiden wurde ein Maurer zu einer Geldstrafe von 2100 Euro verurteilt, weil er auf dem Portal Facebook einen für die Regierung missliebigen Kommentar abgegeben hatte. Der Fall zeigt: Während die Justiz bei Migrantengewalt blind ist, werden Hate-Speech-Gesetze effektiv eingesetzt, um die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken.
Ein 63-jähriger Maurer hatte unüberlegt unter einem Facebook-Post über sogenannte „Klimakleber“ gefordert, man solle einen „Bunsenbrenner zum Lösen“ nutzen. Obwohl die Aussage offensichtlich nicht ernst gemeint war, wurde er jetzt von der Strafrichterin Carina Särve vom Amtsgericht Weiden zu einer hohen Strafe von 70 Tagessätzen á 30 Euro verurteilt. Er ist nicht vorbestraft und betonte vor Gericht, dass er keinesfalls gewollt habe, dass tatsächlich jemand verletzt wird. Doch die Richterin nutzte das volle Strafmaß aus.
Bewährung für Vergewaltiger, Verfolgung von Meinungsdelikten
Anders verhalten sich die Gerichte bei Gewaltkriminalität von Zuwanderern. Seit der Massenzuwanderung im Jahr 2015 ist es in Deutschland auffällig, dass Kritikern der Regierungspolitik drakonische Strafen drohen, während Migranten unbehelligt morden und vergewaltigen können. So vergewaltigte beispielsweise im Juli 2022 ein Syrer ein 15-jähriges Mädchen und blieb dennoch auf freiem Fuß, er bekam lediglich eine Bewährungsstrafe. Für einen tödlichen Schlag bekam ein anderer Syrer ebenfalls nur eine Bewährungsstrafe. Derartige Entscheidungen sind für das Volk nicht mehr nachvollziehbar.
Mündlich vorgetragene Kritik scheint hingegen die volle Aufmerksamkeit durch die Justiz zu bekommen. Hier hatte die deutsche Regierung im Jahr 2021 die Gesetze zum sogenannten Hate Speech verschärft. Die Bundesregierung muss fürchten, dass ihr Meinungsmonopol andernfalls untergraben wird. Besonders das Thema Migrantengewalt wird zudem massiv zensiert. Eine Berichterstattung zu dem Thema sucht man in den etablierten Medien vergebens.
Zensur und Schikane in der EU
Auch in der Schweiz musste eine Nutzerin der Plattform Instagram erfahren, wie es um die Meinungsfreiheit im deutschsprachigen Raum bestellt ist. Nach einem Vergewaltigungsfall ließ die Schweizerin ihren Emotionen im Netz freien Lauf, was sie teuer zu stehen kam. Sie muss 1100 Franken zahlen – der Vergewaltiger bleibt auf freiem Fuß. Und auch in Irland sollen Kritiker der Masseneinwanderung mit Hate-Speech-Gesetzen mundtot gemacht werden – mit drakonischen Strafen. Im Fall einer Verurteilung sollen Haftstrafen von bis zu zwei Jahren verhängt werden können. Damit würden Kritiker von Migrantengewalt schlimmer bestraft werden, als mordende Syrer.
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