Die Wählervereinigung „Bürger in Wut“ konnte bei der gestrigen Bremer Bürgerschaftswahl mit 9,5 Prozent einen überraschenden Achtungserfolg einfahren. Als Konsequenz ist nun ein bundesweiter Antritt geplant. Ein genauerer Blick lässt jedoch Zweifel daran aufkommen, ob der neue politische Spieler tatsächlich als Alternative zum herrschenden System angesehen werden kann.
Das überraschend starke Wahlergebnis der Wählervereinigung BiW ist überwiegend auf den Nichtantritt der AfD zurückzuführen. Aufgrund interner Querelen und der daraus folgenden Einreichung zweier Wahllisten blieb der AfD die Teilnahme an der Bremer Bürgerschaftswahl verwehrt. Laut einer Umfrage von Infratest dimap besteht die Wählerschaft der Kleinpartei zu 54 Prozent aus bisherigen AfD-Wählern. Grund dafür ist die teils vorhandene programmatische Nähe beider Parteien in Fragen der inneren Sicherheit und der Forderung nach direkter Demokratie. Bei genauerem Hinsehen gibt es jedoch zahlreiche fundamentale Unterschiede, die sich vor allem im Auftreten und der ideologischen Ausrichtung beider Parteien manifestieren.
Distanzeritis und Symptombekämpfung
Die Bürger in Wut existieren offiziell bereits seit März 2004. Die Gründung erfolgte durch ehemalige Mitglieder der sogenannten Schill-Partei, deren Programmatik und Selbstbild als „bürgerlich-konservative Wählervereinigung“ kurzerhand übernommen wurde. An dieser Eigenverortung hat sich bis heute nichts geändert. Der Parteivorsitzende und Gründer von BiW Jan Timke möchte vor allem „enttäuschte CDU-Wähler, die mit dem Linksruck der Union eine politische Heimat verloren haben“ ansprechen. Gleichzeitig ist er darum bemüht, sich vom vermeintlichen Extremismus der AfD abgrenzen.
Auch in der Programmatik der Partei vermisst man eine aufrichtige rechte Haltung. Obwohl das Wahlprogramm eine härtere Verbrechensbekämpfung und die Abschiebung illegaler Asylwerber fordert, bleibt es im Wesentlichen bei der politischen Symptombekämpfung. Während Vertreter der AfD den Bevölkerungsaustausch oder die Forderung nach Remigration offen ansprechen, blieben diese rechten Kernthemen bei den Bürgern in Wut bislang unerwähnt.
BiW ein Weckruf für die AfD
Es fällt angesichts dessen schwer, in der Partei, dessen Bremer Spitzenkandidat aufgrund „völkisch-nationalistischer Tendenzen“ aus der AfD ausgetreten ist, eine echte Alternative zum herrschenden Politkartell zu erkennen. Trotz klarer ideologischer Unterschiede sollte die AfD allerdings gewarnt sein. Da das Bundesland Bremen eine verhältnismäßig geringe Bedeutung hat, kommt die Partei trotz des peinlichen Wahl-Ausschlusses diesmal noch einmal mit einem blauen Auge davon. Im Falle eines bundesweiten Antritts der nun gestärkten BiW darf es derartige „Pannen“ allerdings nicht mehr geben. Um Phänomenen wie BiW zukünftig den Wind aus den Segeln zu nehmen, muss das inhaltliche Profil weiter geschärft und die Differenz zu Parteien, die sich selbst lediglich als Korrektiv zur CDU sehen, klar erkennbar sein.
Rechte statt liberalkonservative Inhalte
Die klare Ablehnung von Ersetzungsmigration und Bevölkerungsaustausch als Ursache von Ghettoisierung, Kriminalität und Überfremdung sowie eine rechte Antwort auf die soziale Frage ist für regional zwar erfolgreiche, weltanschaulich aber wenig gefestigte Wutparteien meist ein zu scharfes Schwert. Für die AfD sind sie jedoch überlebenswichtige Unterscheidungsmerkmale und der Garant für ihren weiteren Erfolg.
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