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Ein Twitter-Like für eine Denunziations-Plattform der linksextremen Antifa? Für den Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, kein Problem. Der Vorfall demonstriert: Die Schlapphüte sind nicht nur auf dem linken Auge blind, sondern entwickeln sich zunehmend selbst zu antifaschistischen Denunzianten.
Das „Rechercheportal Jena-SHK“ dient der Thüringer Antifa als Internetpranger, um rechte Aktivisten, Burschenschafter und Mitglieder von JA und AfD zu outen. Damit sollen sie öffentlich bloßgestellt und gesellschaftlichen Repressalien ausgesetzt werden. Solche mittelalterlich anmutenden Methoden dürften beim Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan J. Kramer, auf Zustimmung stoßen. Nicht anders ist es zu erklären, dass der eifrige Inquisitor im Kampf gegen Rechts jüngst einen Tweet der Recherchegruppe likte. Während gebetsmühlenartig eine angebliche Radikalisierung auf rechter Seite betont wird, wagt Kramer damit den Schulterschluss mit gewaltbereiten und teils terroristisch agierenden Linksextremen.
Einschlägige Verbindungen
Wirft man einen Blick auf diverse Mitgliedschaften und Äußerungen Kramers, verwundert das jedoch wenig. So sitzt das langjährige SPD-Mitglied im Stiftungsrat der linksextremen Amadeu Antonio Stiftung, welche ihrerseits als vermeintlich „gemeinnützige Organisation“ von staatlicher Finanzierung profitiert. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2018 zitierte Kramer einen Auszug aus der links-anarchistischen Zeitung „Graswurzelrevolution„. Mit seiner Ernennung zum Chef des Thüringer Verfassungsschutzes Ende 2015 hievte man also einen Mann ins Amt, der weder fähig noch willens ist, die politische Neutralität in seiner Amtsausübung zu achten.
Amtsmissbrauch gegen Rechts
Bereits zum Amtsantritt äußerte sich der ehemalige Generalsekretär des Zentralrats der Juden vielsagend über seine Pläne bezüglich der rechten Opposition: Die Beobachtung des Rechtsextremismus nannte er als seine wichtigste Aufgabe. Wenig überraschend intensivierte sich mit steigender Popularität der AfD Thüringen unter Björn Höcke der Kampf gegen die unliebsame Opposition. So erfolgte im September 2018 die Einstufung der Thüringer AfD als Prüffall, wobei auf Anweisung Kramers gar das zuständige Referat für Rechtsextremismus übergangen worden sei, um die Einstufung zu erleichtern. Dass dieser Schritt ausgerechnet vor dem ostdeutschen Superwahljahr 2019 vorgenommen wurde, war natürlich bloßer Zufall.
Des Einen Furcht ist des Anderen Hoffnung
Dennoch konnte man mit diesem durschaubaren Manöver das starke Abschneiden der Partei bei der Thüringer Landtagswahl nicht verhindern. Ebenso wenig gelang es Kramer, die Popularität der Thüringer AfD durch die 2021 erfolgte Einstufung als „erwiesen rechtsextrem“ zu schmälern. Stattdessen befindet sich Höckes Landespartei seither auf einem Rekordhöhenflug in den Umfragen und erhofft sich sogar eine mögliche Regierungsbeteiligung. Könnte die Landtagswahl 2024 der vom Establishment befürchtete Dammbruch werden?
Die Angst der Etablierten kann man angesichts der verzweifelten Diffamierungs- und Spaltungsversuche durch den zum Regierungsschutz pervertierten Verfassungsschutz bereits förmlich riechen.
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