Wieder einmal geistert das Gespenst der „rechtsextremen Terrorgefahr“ durch die Medien. Dabei wird verzweifelt versucht, eine Verbindung zur „Identitären Bewegung“ zu konstruieren. Ein durchschaubarer Versuch medialer Verleumdung – oder ist an den Vorwürfen tatsächlich etwas dran? Wir haben darüber exklusiv mit Martin Sellner gesprochen.
Heimatkurier: Herr Sellner! Aktuell geistert durch die Medien, dass ein vermeintlicher IB-Anhänger einen Anschlag auf das Volksstimme-Fest der KPÖ geplant hätte. Was ist an den Vorwürfen dran?
Martin Sellner: Über die Hintergründe dieses konkreten Vorfalls kann ich nichts sagen. Eines kann ich aber klarstellen: Die Behauptung, dass es sich bei der Person um ein langjähriges IBÖ-Mitglied handeln soll, ist falsch. Bereits am 5. April 2022 (!) haben wir uns dazu offiziell geäußert. Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich offenbar um einen jetzt wohl rund 80-jährigen Burgenländer. Dieser war bei offenen Abenden des patriotischen Hausprojekts „Kulturfestung“ in der Steiermark zu Besuch. Das macht ihn natürlich keineswegs zu einem „Mitglied“. Das wurde mir von den Leitern glaubwürdig versichert. Die Kulturfestung ist selbst ein eigenständiges, patriotisches Projekt, das nicht direkt DO5 oder die Identitäre Bewegung vertritt. Harald Wiedner, der Leiter der Kulturfestung, sagte damals dazu: „Keiner von uns konnte ahnen, dass der Pensionist, der sich nach Außen sehr freundlich gab, derartige Straftaten begangen hat. Die Kulturfestung grenzt sich klar von jeder Form von Terrorismus und politischer Gewalt ab.„
Die IB hat sich von der Anwendung von Gewalt und Extremismus immer glaubhaft distanziert, das wurde ihr auch in diversen Verfahren von Richtern und sogar Staatsanwälten zugestanden. Was ist daher der Sinn solcher offensichtlichen Falschmeldungen?
Solche Meldungen werden ständig fabriziert. Aus einer beliebigen Liste an Adressen aus dem Emailverteiler der IBÖ wurden Straftäter herausgefiltert, um dann zu vermelden, dass „verurteilte Verbrecher“ Mitglieder der Bewegung seien. Als man bei zwei jungen Tatverdächtigen einmal Aufkleber der IBÖ gefunden hatte, wurden sie ebenfalls als „Aktivisten“ bezeichnet, obwohl sich damals jedermann diese Sticker online bestellen konnte. Es geht ausschließlich um die Dämonisierung unserer Bewegung. Diese soll dann soziale und wirtschaftliche Isolation und am Ende juristische Repression rechtfertigen.
Grundlage der aktuellen Vorwürfe ist der Verfassungsschutzbericht 2022. Darin wird vor einer Bedrohung des Rechtsextremismus und der Neuen Rechten („Identitäre und Die Österreicher“) gewarnt. Was ist von dieser Einschätzung der neu geschaffenen „Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst“ zu halten?
Ehrlich gesagt kann ich diese politischen Beurteilungen des „Verfassungsschutzes“ Jahr für Jahr weniger ernst nehmen. Was eigentlich eine neutrale Behörde zum Schutz der inneren Sicherheit sein sollte, wird teilweise zu einem politischen Werkzeug im Dienste des DÖW. Man operiert mit absurden „Extremismusdefinitionen“, nach denen die Hälfte der Österreicher latente oder offene Verfassungsfeinde wären. Diese ideologischen Versatzstücke stammen direkt aus der Giftküche linker Politikwissenschaftsseminare. Der VS-Bericht hat damit teilweise leider die Aussage einer Ausgabe des „Falters“. Kurz: Er ist Propaganda und ein Ausdruck undemokratischer Meinungsmache. Identitäre sind keine Bedrohung, sondern eine Bereicherung und Stütze für unser Staatswesen.
Gibt es die „Identitäre Bewegung“ eigentlich noch. Wenn ja, wer vertritt sie nach außen? Zuletzt betitelten Medien Sie ja als „Ex-Sprecher“ der IB. Wer oder was sind im Jahr 2023 „Identitäre“?
Die Identitäre Bewegung existiert nach wie vor als eingetragener Verein und Organisation, welche ich als Sprecher vertrete. Sie tritt derzeit aber nicht aktionistisch in Erscheinung, da ihr Symbol, das Lambda, seit dem 28. Juli 2021 gesetzlich verboten ist. In einer großen Kundgebung am 31. August 2021 ging die IBÖ noch einmal offiziell auf die Straße. Seitdem widmet sie sich dem juristischen Kampf gegen das Symbolgesetz, das jeden Aktivismus unter dem Zeichen des Lambdas verunmöglicht. Trotz dieses absurden Verbots, das eine Reaktion auf den islamischen Terroranschlag in Wien darstellte, endete der identitäre Aktivismus im August 2021 nicht, sondern ging ungebrochen und sichtbar weiter.
Was genau ist die Aufgabe und Rolle der Bürgerbewegung „Die Österreicher“? Sind das auch „Identitäre“?
Laut Wikipedia und Presse handelt es sich bei den Österreichern um eine „Tarnorganisation“. Das ist natürlich falsch. Die Beziehungen und Unterschiede zwischen IBÖ und der Bürgerbewegung wurden immer offen kommuniziert. Die IBÖ ist eine europaweite Jugend- und Aktionsbewegung, die mit spektakulären Kampagnen wie „Defend Europe“ oder zuletzt „No Way“ in Afrika auf die öffentliche Debatte einwirkt. Die Österreicher sind eine bundesweite Bürgerbewegung, in der sich jeder Patriot, gleich welchen Alters, beteiligen kann. Anders als die IBÖ, widmen sich die Österreich vor allem Kundgebungen, Aufklärungs-, Vereins- und Vernetzungsarbeit, wie zuletzt bei der „Remigrationstour“.
Nicht zuletzt weil eine ganze Generation an Aktivisten die Schwelle der 30er überschritten hatte, bestand die Notwendigkeit zur Gründung einer solchen Bewegung. Die Österreicher wurden im Jahr 2020, also vor dem Verbot des IBÖ-Logos, von Jakob Gunacker und mir ins Leben gerufen. Die Bewegung ist insofern „identitär“, als jeder, der unser Volk und unsere Identität erhalten will ein „Identitärer“ ist.
Wie beurteilen Sie die Zukunft und Entwicklung des patriotischen Milieus – Partei und Vorfeld inbegriffen – angesichts des Höhenflugs der Freiheitlichen und des Erfolgs des identitären Aktivismus?
Entscheidend für den Erfolg des rechten Lagers ist die arbeitsteilige und effektive Zusammenarbeit aller Bereiche. Gegenöffentlichkeit, Theoriebildung, Gegenkultur, Partei und Bewegung müssen jeweils ihren Beitrag für eine „Reconquista“, also eine demokratische, patriotische Wende, leisten. Derzeit entwickelt sich alles ins Positive. Die Bewegung dominiert Hausdächer, Hauptplätze und Schlagzeilen. Eine nie dagewesene kritische Öffentlichkeit, zu der ich auch den Heimatkurier zähle, informiert Millionen abseits des Mainstreams. Probleme wie der Bevölkerungsaustausch und Lösungskonzepte wie die Remigration und die Reconquista bestimmen die Debatte im patriotischen Lager und hoffentlich bald in der ganzen Gesellschaft. Kurz gesagt: Der Kurs stimmt!
Wird es jemals wieder eine „Identitäre Bewegung Österreich“ geben?
Die IBÖ wurde im Jahr 2012 gegründet. Nach zahlreichen Anklagen, Freisprüchen, Hochs und Tiefs befindet sie sich notgedrungen seit 2021 im juristischen „Standby-Modus“. Dennoch gibt es eine ununterbrochene Traditionslinie des identitären Aktivismus und der identitären Weltanschauung seit über zehn Jahren. Die Früchte dieser Arbeit sind zahlreich und waren für den jetzigen Zustand des rechten Lagers prägend. Monat für Monat durchbrechen junge, identitäre Aktivisten mit aufsehenerregenden Aktionen die Schweigespiralen. Die neurechte Opposition im Land ist lebendig wie nie. Eine patriotische Wende und eine Umsetzung der Remigration wird und muss es mit oder ohne Lambda und der IBÖ als Verein geben. Ich bin aber zuversichtlich, dass unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Symbolverbot am Ende erfolgreich sein wird und wir die kommende Wende mit wehenden Lambdafahnen einleiten können!
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