Der Westen verliert seinen Einfluss im Nahen Osten. Die arabischen Staaten gehen ihren eigenen Weg. Zeitgleich macht sich Baerbock zum Lakaien der US-Außenpolitik. Bei ihrem jüngsten Besuch in Saudi-Arabien erklärte sie unlängst dreist, dass Assad weiterhin isoliert werden müsse.
Anfang Mai wurde Syrien wieder in die Arabische Liga aufgenommen. Nach 13 Jahren globaler Sanktionen gegen die Assad-Regierung bedeutete dieser Schritt das Scheitern der westlichen Isolationspolitik, angeführt von den USA. Währenddessen konnten durch Vermittlung aus China die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran normalisiert werden. Kurzum findet eine Trendwende im Nahen Osten statt. Der Westen verliert dabei seinen destruktiven Einfluss und wird zum Zuschauer, während die arabischen Staaten auf Unabhängigkeit setzen.
Baerbock erteilt dreiste Ratschläge
Kurz vor dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga besuchte deshalb Annalena Baerbock die Golfstaaten. Dort spielte sie sich prompt als Moralapostel auf. Als hätte sie ihre Rede beim US-Außenministerium abgeschrieben, erklärte die Ministerin: „Jeder Schritt in Richtung Assad sollte von konkreten Zugeständnissen abhängig gemacht werden“. Assad würde angeblich „für täglich schwerste Menschenrechtsverletzungen auch noch belohnt“. Außerdem behauptete sie: „In Syrien ist der politische Prozess zur Lösung des Konflikts in weiter Ferne. Seit über zehn Jahren gibt es nur Blutvergießen, unglaubliches menschliches Leid, über das kaum mehr berichtet wird.“
In Syrien herrscht Frieden
Die Realität sieht anders aus. Assad kontrolliert inzwischen wieder circa 70 % des syrischen Staatsgebietes. Bis auf wenige Regionen im Norden herrscht dort bereits seit Jahren Frieden. Wer an einer echten Lösung des Nahostkonflikts interessiert ist, kommt an Assad als Verhandlungspartner nicht vorbei. Den syrischen Regierungschef weiterhin als „Persona non grata“ zu behandeln ist eine Politik auf verlorenem Posten und dient höchstens amerikanischem Öl-Interesse.
Remigration kann starten – Dänemark macht es vor
Auch Deutschland profitiert von einem stabilen Syrien. Eine Politik der Remigration kann damit endlich beginnen. Die 820.000 Syrer in Deutschland haben für ihren Aufenthalt nun keine reale Begründung mehr. Eine humane und geordnete Rückführung ist somit problemlos möglich. Assad hatte schon 2018 eine Amnestie für Deserteure und Geflüchtete verkündet. Weiterhin von Krieg und Vertreibung zu sprechen, ist deshalb ausschließlich ideologische Augenwischerei. Dänemark ging unlängst mit gutem Beispiel voran. Dort wurden große Regionen in Syrien als sicher eingestuft und die Migranten heimgeschickt. Diesem Beispiel sollten auch alle anderen europäischen Staaten folgen.
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