Die Ampelregierung will das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht grundlegend umgestalten. Dadurch wird der Bevölkerungsaustausch massiv beschleunigt. Während Abschiebungen de facto kaum noch stattfinden, werden durch die extremen Vereinfachungen der Einbürgerungs-Kriterien erneut Millionen zusätzliche Migranten nach Deutschland gelockt.
In den kommenden Monaten soll das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht von der Ampelregierung grundlegend umgestaltet werden. Dies kündigte SPD-Innenministerin Nancy Faeser vergangenen Freitag triumphierend an. Zwar stellt der Koalitionspartner FDP im üblichen Stil eines Feigenblattes noch fest, dass Einbürgerungen in die Sozialsysteme unerwünscht seien, doch das Märchen der Fachkräfteeinwanderung ist mittlerweile längst widerlegt. Durch den neuen Vorstoß im Einbürgerungsgesetz schaffen sich linke Parteien und deren Erfüllungsgehilfen eine neue demografische Wählerschaft. Faeser selbst spricht dies bereits unverhohlen an. Laut ihr sollen die im Eilverfahren eingebürgerten Migranten Deutschland „demokratisch mitgestalten“. Welche Partei-Präferenzen das migrantische Milieu indes hat, dürfte jedem klar sein.
Einbürgerung im Eiltempo
Aus diesem Grund treibt die Ampel die Einbürgerung im Eiltempo voran: Statt acht Jahren reichen künftig fünf Jahre Aufenthalt in Deutschland bereits aus, um deutscher Staatsbürger zu werden. Bei “besonderen Integrationsleistungen“ sollen es sogar nur drei Jahre sein. Wer hier geboren wird, bekommt automatisch die Staatsbürgerschaft. Schriftliche Sprachtests, als Kriterium für die Einbürgerung, sollen zusätzlich ganz abgeschafft werden. Besonders brisant: Selbst (schwere) Straftaten sollen zukünftig kein Hindernis mehr für die Einbürgerung sein.
Einbürgerungen in Berlin auf Rekordhoch
Das Land Berlin scheint in dieser Angelegenheit Vorreiter zu sein. Bereits jetzt kommen die Bezirke der Stadt mit den Einbürgerungen nicht hinterher: Von 27.000 Anträgen im vergangenen Jahr wurden im drittkleinsten Bundesland bislang nur 11.400 Verfahren abgeschlossen. Weil das der rot-rot-grünen Regierung allerdings nicht ausreichte, änderte sie kurz vor der Wahl noch einmal das Einbürgerungsverfahren. Zukünftig sollen so allein in Berlin bis zu 20.000 Einbürgerungen jährlich abgeschlossen werden.
Millionen Migranten warten bereits
Während Abschiebungen in Zukunft kaum mehr stattfinden sollen, schafft die linke Ampelregierung mit dem Gesetzes-Vorstoß zugleich einen weiteren Pull-Faktor, der die Masseneinwanderung nach Deutschland in den kommenden Jahren massiv befeuern wird. Schon jetzt warten jenseits der europäischen Außengrenzen Millionen junger Afrikaner und Araber darauf, ihre Heimatländer in Richtung des “goldenen Westens“ zu verlassen. Angesichts der selbstzerstörerischen und ethno-masochistischen deutschen Migrationspolitik, wird die Bundesrepublik weiterhin das Zielland Nummer 1 der jungen migrantischen Männer bleiben.
AfD übt scharfe Kritik
Für Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, ist das nicht länger hinnehmbar. Er macht deutlich, dass diese Reform keineswegs im Interesse Deutschlands liegt. Anstatt dem eigenen Volk zu dienen, vertritt die Regierung damit die direkten Interessen der Ersetzungsmigranten. Auch für die AfD ist klar, dass SPD, FDP und Grüne mit der kommenden Gesetzesänderung ihre zukünftige migrantische Wählerschaft einbürgern wollen.
Neue Prioritäten
Vergewaltiger oder Mörder zu sein, ist indes offenbar nicht mehr ein zwingendes Hindernis für das Erlangen der deutschen Staatsbürgerschaft. Lediglich Rassismus, Antisemitismus oder eine andere Form von “Menschenfeindlichkeit“ sollen scheinbar einer Einbürgerung noch im Wege stehen. Diese Ausschlusskriterien führt die Bundesregierung zumindest explizit an und zeigt damit, welche Prioritäten im neuen, bunten Deutschland zukünftig gelten werden.
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