Der Krieg in Syrien ist vorbei. Erst kürzlich wurde das Land wieder in die Arabische Liga aufgenommen. Trotzdem schiebt Österreich weiterhin niemanden in das befriedete Land ab. Maßgeblich dafür verantwortlich ist die ÖVP, die sich nichtsdestotrotz dreist als „Anti-Asyl-Partei„ inszeniert.
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hat entschieden, dass trotz der Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga keine „wesentliche, dauerhafte Veränderung der Lage in Syrien“ zu erkennen sei. Die Entscheidung wirkt absurd, denn in Syrien herrscht schon teilweise seit Jahren kein Krieg mehr. Der IS wurde schon lange von westlichen Kräften zerschlagen und auch aus dem Nachbarland Libanon werden Syrer wieder in ihre Heimat abgeschoben. Doch die ÖVP-Regierung in Österreich wälzt weiterhin die Verantwortung feige ab: Die ausbleibenden Abschiebungen geschehen „in enger Abstimmung mit europäischen Partnern“, ließ das Innenministerium verlautbaren.
Syrer an der Spitze der Statistik
Syrer liegen in Österreich an der Spitze der Asylstatistik. Aus dem nahöstlichen Land gab es allein zwischen Jänner und März 2.572 Asylanträge. In der Langzeitstatistik kommen allein die Syrer seit 2015 auf 90.404 Anträge. Sie liegen damit vor den Afghanen (84.803) und Indern (23.683). Zwar werden nur rund 62 Prozent der Anträge positiv beschieden, doch Abschiebungen finden nach wie vor nicht statt. Damit bleiben alle Illegalen letztlich in Österreich und werden auf Kosten der Steuerzahler versorgt. Dieses bizarre Bleiberecht gilt selbst für Schwerverbrecher, wie Mörder, Vergewaltiger und Terroristen. Die ausbleibenden Abschiebungen sind somit, abseits des politischen Skandals, auch eine direkte Bedrohung für alle Österreicher.
ÖVP-Inszenierung enttarnt
Die von der ÖVP geführte Bundesregierung möchte die illegalen Syrer jedoch offenbar um jeden Preis im Land behalten. Stimmen renommierter Experten, wie jene der Syrerin Rasha Corti, werden bewusst ignoriert. Sie ist Mitglied im österreichischen Integrationsrat und stellte jüngst klar, dass ein Großteil der Syrer keinen realen Fluchtgrund mehr hat, sondern stattdessen hauptsächlich aus wirtschaftlichen Interessen nach Europa einwandert. Der Wiederaufbau in ihrem Land scheint die jungen Männer nicht zu interessieren. Doch der ÖVP ist dieser Fakt vollkommen gleichgültig. Die pseudokonservative Partei, die sich massenmedial als „Anti-Asyl-Partei“ inszeniert, blockiert die Abschiebung von syrischen Migranten weiterhin auf allen politischen Ebenen.
Dänemark als Vorbild
Dass der Kurs der Masseneinwanderung und des Bevölkerungsaustauschs nicht alternativlos ist, beweist indes das Beispiel Dänemark. Straffällige Asylwerber werden dort schon seit Jahren auf kleinen, weitgehend unbewohnten Inseln, fernab der einheimischen Bevölkerung, untergebracht. Doch damit nicht genug: Die Regierung in Kopenhagen stufte unlängst zwei weitere Regionen in Syrien als sicher und befriedet ein. Somit entfällt zukünftig für Migranten aus dieser Gegend jeglicher “Fluchtgrund“ und für bereits immigrierte Syrer starten schon jetzt regelmäßig Abschiebeflieger in Richtung Heimat. Doch für eine solch strikte Asylpolitik ist die Blender-Partei ÖVP nichtsdestotrotz weiterhin zu feige.
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